Magdeburg l Schierke möchte sich touristisch weiterentwickeln, eine ganze Region hofft dabei auf einen Investor, der eine neue Seilbahn auf den Winterberg bauen will – sowohl für Skifahrer im Winter als auch für Wanderer im Sommer. Doch das Projekt hat sich zu einer monatelangen Hängepartie entwickelt. CDU und SPD wollen die Bahn, die Grünen sind dagegen.

Am Dienstag will sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Kabinett von seinen Ministern über den Stand der Dinge erneut informieren lassen. Knackpunkt für die Planungen ist die Frage, ob das Projekt mit Umweltrecht zu vereinbaren ist. Die ursprüngliche Trasse für die Seilbahn musste bereits in den Planungen verlegt werden, weil sie einen Moorwald zu stark tangiert hätte.

Ärger um den Moorwald

Aus der CDU gab es immer wieder Vorwürfe, das von den Grünen geführte Umweltministerium verzögere nun eine entsprechende Prüfung der Alternativtrasse, um den Investor zu vergraulen. Haseloff vermied es aber bislang, Druck auf den Koalitionspartner auszuüben.

So erklärte auch sein Sprecher am Freitag auf Anfrage: „Die Landesregierung ist auf einem guten Weg, die Aspekte von Wirtschaft, Tourismus und Naturschutz in Konsens zu bringen.“

Recherchen der Volksstimme ergeben jedoch ein etwas anderes Bild. Auf die Frage, wann die Prüfungsergebnisse für die Alternativtrasse vorliegen, erklärte das Umweltministerium, es prüfe gar keine Trassenalternativen. Dabei hatte eine Staatssekretärsrunde unter der Leitung von Staatsminister Rainer Robra (CDU) mit dem Ministerium eine solche Prüfung vereinbart. Ein entsprechendes Protokoll aus der Sitzung vom 17. Februar liegt der Zeitung vor.

SPD erhöht den Druck

Auf diesen Widerspruch angesprochen erklärte Ministerin Dalbert, das Protokoll sei „falsch“ und „nicht aktuell“. Sie habe der Staatskanzlei mitgeteilt, dass nicht ihr Ministerium für die Prüfung zuständig sei, sondern der Investor. Sie werde lediglich eine „unverbindliche Einschätzung“ auf Basis „summarischer Prüfungen“ abgeben, ob die Seilbahn eine Chance haben werde.

Dass es nur eine unverbindliche Stellungnahme geben und das Protokoll „falsch“ sein soll, war aber weder dem Landesentwicklungsministerium noch dem Wirtschaftsministerium bekannt. Armin Willingmann (SPD) zeigte sich am Freitag daher auch überrascht über Dalberts Positionen. „Auch bei Großinvestitionen müssen wir selbstverständlich geltendes Recht beachten“, so der Wirtschaftsminister. „Wir sollten aber Unternehmern, die immerhin Millionen-Summen bei uns investieren wollen, begleiten. Dazu gehören auch verlässliche Angaben darüber, ob ihre Vorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig sind.“