Landespolitik

Koalitionsverhandlungen zu ersten Streitpunkten

Am Montag erzielten die Spitzen von CDU, SPD und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen bereits erste Einigungen - die umstrittenen Themen kamen aber bislang nicht zur Sprache.

Von dpa
Reiner Haseloff (CDU) geht in den Eingang eines Bürogebäudes.
Reiner Haseloff (CDU) geht in den Eingang eines Bürogebäudes. Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Magdeburg - Am Montag erzielten die Spitzen von CDU, SPD und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen bereits erste Einigungen - die umstrittenen Themen kamen aber bislang nicht zur Sprache. Auf dem zweiten Treffen der Lenkungsgruppe am heutigen Mittwoch wollen sich die Parteien unter anderem über den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge beraten. Die Sozialdemokraten wollen mit einem neuen Vergabegesetz sicherstellen, dass die Aufträge des Landes nur an Firmen gehen, die ihren Mitarbeitern mindestens 13 Euro pro Stunde bezahlen.

Für das Treffen hat die 18-köpfige Spitzengruppe, der neben den Parteichefs unter anderem der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angehört, keinen Schlusszeitpunkt vereinbart. Teilnehmer rechneten mit Verhandlungen bis in den späten Abend. Am Montag hatten sich die potenziellen Koalitionäre unter anderem in den Bereichen Europa, Justiz und Medien geeinigt. Das Ziel der Beitragsstabilität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das die vorige Koalition aus CDU, SPD und Grünen fast hatte zerbrechen lassen, soll im neuen Koalitionsvertrag nicht stehen.

Neben dem Vergabegesetz ist weiterhin die Höhe des geplanten Corona-Sondervermögens umstritten. Vor allem die FDP will allzu hohe Schulden vermeiden. Wann sich die drei Parteien auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag einigen, war am Dienstag noch nicht absehbar. Bis Ende der Woche soll der Entwurf stehen, dem müssten dann noch die Mitglieder von CDU und SPD sowie ein FDP-Parteitag zustimmen.