Traktieren, taktieren und Plan B

Magdeburg l Am Dienstagabend, nach der Einigung der Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen auf einen Koalitionsvertrag, wollte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sich noch nicht in die (Personal-)Karten gucken lassen. Am Mittwochmorgen dann berichtete die Volksstimme als Erste auf ihrer Internetseite über zwei Personalien. Die Volksstimme erfuhr, dass der Ex-Fraktionsvorsitzende André Schröder Finanzminister werden soll. Der Sangerhäuser, der heute 47 Jahre alt wird, hatte zuvor auf eine Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz verzichtet. Im Gegenzug sagte ihm Haseloff einen Ministerposten zu.

Mit Schröder würde die CDU erstmals seit 22 Jahren wieder das Finanzministerium übernehmen. Zuletzt war das Ressort in den Händen der SPD gewesen. Doch die Sozialdemokraten wollten das Ministerium abgeben. In der SPD ist die Auffassung weit verbreitet, dass der Sparkurs von SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn entscheidend zur Wahlniederlage am 13. März beigetragen hat.

Zudem soll der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Marco Tullner das Bildungsministerium übernehmen. Der 47-Jährige hatte eine Zeit lang nicht die besten Karten bei Haseloff. Das änderte sich aber, als er zum CDU-Chef in Halle gewählt wurde. Damit stieg Tullners Bedeutung schlagartig.

Zuletzt war in der CDU im Landessüden, vor allem im Burgenlandkreis und in Halle, Unmut über die Postenverteilung laut geworden. Dem trägt Haseloff mit dem Ministeramt für Tullner Rechnung. Dabei hat der Regierungschef auch die Ministerpräsidentenwahl nächsten Montag im Blick. CDU, SPD und Grüne haben eine Mehrheit von gerade einmal zwei Stimmen. Die Ernennung Tullners könnte mögliche Stimm-Abweichler befrieden.

Noch unklar war am Mittwoch, wer Nachfolger von Angela Kolb-Janssen (SPD) im Justizministerium wird. Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang wurde bislang für dieses Amt gehandelt. Doch in Teilen der CDU und auch in der Ministerialbürokratie ist die 45-Jährige nicht gut gelitten. Im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium hat die durchsetzungsstarke Juristin den zuweilen recht trägen Beamtenapparat mächtig gefordert. Etliche Ministeriale fühlen sich regelrecht traktiert. Sie reagieren auf ihre Art und setzen wenig schmeichelhafte Geschichten über „Frau Zwietracht“ in Umlauf.

Ob diese stimmen, ist nicht belegt. Auf jeden Fall erzeugen sie Wirkung. Schon jetzt ist im Justizministerium große Unruhe zu verspüren, sollte Zieschang das Ressort leiten. Ein Ministerialer sagt: „Wir sind besorgt.“ Dazu kommt, dass Zieschang nicht als Frau gilt, die sich bei anderen anbiedert. Auch nicht bei den Abgeordneten aus der CDU-Fraktion. Deshalb hat sie dort nicht allzu viele Freunde. Haseloff, der Zieschangs Qualitäten zu schätzen weiß, wird nun von einflussreichen CDU-Granden eingeflüstert, dass ihn deren Ernennung zur Ministerin bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen aus der eigenen Fraktion kosten könnte.

Daher könnte jetzt Plan B zum Zuge kommen. Dieser sieht vor, dass die bisherige Staatssekretärin im Agrar- und Umweltministerium, Anne-Marie Keding, Justizministerin wird. Die 50-Jährige gilt als umgänglich, kommunikativ und als gute Zuhörerin. Zugleich gibt es Bestrebungen, Zieschang im Land zu halten. Eine Möglichkeit könnte sein, ihr einen Staatssekretärsposten in der Staatskanzlei anzubieten. Der soll dort neu geschaffen werden, weil der Bereich Kultur aus dem Kultusministerium in die Staatskanzlei geht. Vorstellbar wäre, dass Zieschang perspektivisch Chefin der Staatskanzlei und damit Ministerin werden könnte. Amtsinhaber Rainer Robra (64) wird im Laufe dieser Legislaturperiode ausscheiden.

Indes droht die CDU im Burgenlandkreis mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages. Bis Freitag müsse es noch eine Klarstellung beim Thema Braunkohle geben, sagte CDU-Kreischef und Landrat Götz Ulrich. Wenn dies nicht geschehe, laute die Empfehlung an den CDU-Parteitag am Freitag, den Vertrag abzulehnen. Ministerpräsident Haseloff stellte am Mittwoch klar: „Braunkohle ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik Sachsen-Anhalts. Ein mittelfristiger oder gar kurzfristiger Ausstieg aus der Braunkohlenutzung ist nicht Bestandteil der Landespolitik.“

Zum kompletten Koalitionsvertrag geht es hier.