Ansiedlung Kommentar: Kein Freibrief für Intel-Millionen
Sachsen-Anhalts Finanzminister will eine Art Blankoscheck für Intel-Millionen. Das geht so nicht.
Eines vorweg: Es ist richtig, dass Sachsen-Anhalts Landesregierung und auch die Stadt Magdeburg weiter mit voller Kraft daran arbeiten, dass die nach wie vor geplante milliardenschwere Intel-Ansiedlung Wirklichkeit wird. Zugleich muss aber aufgepasst werden, dass der Bogen nicht überspannt wird.
Der Finanzminister plant nun eine neue Regelung, wonach eine beliebig hohe Summe für Ansiedlungen „mit landespolitisch überragender Bedeutung“ ausgegeben werden kann. Und zwar ohne einen Beschluss des Landtags.
Dieser Plan geht eindeutig zu weit. Er ist ein Freibrief für die Exekutive. Das Budgetrecht des Parlaments würde ausgehebelt, der Landtag bei Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite herausgehalten. Transparenz ginge verloren.
Der Landesrechnungshof hat die Überlegung des Finanzministers zu Recht scharf kritisiert. Die Abgeordneten sind gut beraten, die geplante Regelung zu verhindern.
Baden, Schwimmen, Planschen
In diesen 80 Freibädern Sachsen-Anhalts lässt sich der Sommer genießen
Vorschlag des Landtagspräsidenten
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026
Urlaub in Amerika
Bisher kaum „Trump-Effekt“: Sachsen-Anhalter reisen weiter gerne in die USA
