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Landtag Kommentar: Koalitionäre in Sachsen-Anhalt müssen teure Vorhaben sofort stoppen

CDU, SPD und FDP haben ein Papier erarbeitet mit Vorschlägen, die nicht in die Zeit passen.

Von Michael Bock 29.09.2022, 15:35
Michael Bock
Michael Bock Foto: gg

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf ein Papier verständigt, welches den Landtag mit Zusatzkosten von jährlich bis zu 600 000 Euro belasten würde. Es geht um mehr Geld für Ausschussvorsitzende und Wahlkreismitarbeiter sowie eine höhere Kilometerpauschale für die Parlamentarier.

Was hat die Koalitionäre da nur geritten? Derzeit bangen Unternehmen um ihre Existenz. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Dass die Koalitionspartner in dieser schwierigen Zeit mit solchen Plänen kommen, ist in höchstem Maße instinktlos. Da ist jegliches Gespür für die Situation abhanden gekommen. Wer so abgehoben agiert, darf sich nicht wundern, dass nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit der Demokratie zufrieden sind.

Die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und die Pläne unverzüglich stoppen. Zu diesem Schritt gibt es keine nachvollziehbare Alternative.