Asyldebatte Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Kanzler Scholz muss Farbe bekennen
Die Debatte zur Migrationspolitik nimmt weiter Fahrt auf. Was ist vom Bundeskanzler zu erwarten?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der CDU Anfang September die Zusammenarbeit angeboten, einen sogenannten Deutschlandpakt. Passiert ist seitdem so gut wie nichts.
Nun aber geht es in eine spannende Phase. Denn die Union macht eine Kooperation mit der Ampel-Regierung abhängig von deren Agieren in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert konkrete Gesetze zur Steuerung und Begrenzung der Migration.
Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen, die die Kommunen und auch die Leistungsfähigkeit des Staates ans Limit bringen, ist das eine nachvollziehbare Forderung.
Den Kanzler bringt das in Zugzwang. Meint er es wirklich ernst mit dem „Deutschlandpakt“, muss er sich auf die Union zubewegen. Es heißt also für Olaf Scholz, Farbe zu bekennen. Egal aber wie, in der Regierung ist neuer Zwist programmiert.
Denn in der Migrationspolitik liegen Grüne und FDP über Kreuz. Die heftige Reaktion der Grünen auf den FDP-Vorschlag, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, zeigt dies einmal mehr.
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