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Kommunalfinanzen Schwanebeck will den Harzkreis verlassen

Paukenschlag an der Kreisgrenze von Harz und Börde: Schwanebeck zieht einen Wechsel aus Vorharz zur Gemeinde Westliche Börde in Betracht.

Von Christian Besecke 03.06.2017, 01:01

Schwanebeck l Soll die Stadt Schwanebeck die Verbandsgemeinde Vorharz verlassen und sich der Verbandsgemeinde Westliche Börde anschließen? Auf diese Frage sollen die Einwohner der Harzstadt wohl in Kürze im Rahmen einer Anhörung eine Antwort geben. Der Gang an die Urnen und der mögliche Wechsel über Kreisgrenzen hinweg markiert den vorläufigen Höhepunkt in einem Konflikt, der dem Tauziehen um kommunale Investitionsmittel entsprungen ist. Weil sich die Schwanebecker benachteiligt sehen, schmieden sie seit Monaten Wechselpläne. Bislang hatten sie Halberstadt im Blick. Nun facht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westliche Börde, Fabian Stankewitz (SPD), die Debatte an, indem er den Schwanebeckern den roten Teppich ausrollt.

Der Wechsel in die Börde liest sich wie ein Gewinn für beide Seiten: Er würde dort die Zahl der Einwohner über die magische 10 000er Marke klettern lassen. Schwanebeck wiederum hätte beste Chancen, zum Hauptverwaltungssitz zu werden. In Schwanebeck sind große Speditionsunternehmen ansässig. Und: Die Börde-Kommunen sind, verglichen mit den Vorharzern, finanziell deutlich besser und gesünder aufgestellt.

Der Streit ums Geld hat bei den Schwanebeckern überhaupt erst Wechselgedanken aufkommen lassen. Die Verbandsgemeinde Vorharz setzt auf Solidarität. Die Mitgliedsorte sollen über Jahre auf 80 Prozent ihrer Investitionspauschale verzichten, um die Eigenmittel für Schulneubau und -sanierung in Hedersleben und Wegeleben aufzubringen. Ein Pakt, den alle Kommunen mittragen. Allein Schwanebeck, wo man sich benachteiligt sieht, schert aus.

Die Verantwortlichen vor Ort sehen die Planspiele mit gemischten Gefühlen. Die Vorharzer Bürgermeisterin Ute Pesselt (parteilos) erinnert daran, dass sich die Schwanebecker Grundschule in einem viel besseren Zustand befinde und die Gemeinde auch dort investiere. Während der Harzer Landrat Martin Skiebe (CDU) diplomatisch auf einen Verbleib und „eine einvernehmliche Lösung“ hofft, zeigt sich die Vize-Landrätin in der Börde offen: „Uns ist jeder Zugewinn willkommen. Man muss aber den Bürgern alle Vor- und Nachteile klar aufzeigen“, appelliert Iris Herzig an die Beteiligten.

Wenn eine solche kreisübergreifende Fusion denn überhaupt in realistische Nähe rückt. Nach einer entsprechenden Bürgeranhörung müssten die Gemeinden und schließlich die tangierten Kreise entscheiden. Auch wenn sich die Harzer bislang diplomatisch geben, werden sie Schwanebeck nicht einfach ziehen lassen. Und spätestens wenn es zum echten Tauziehen zwischen Harz und Börde kommt, läge das letzte Wort beim Innenministerium.