Kommunen können Kohle-Hilfen beantragen

Klaus-Dietmar Gabbert
Klaus-Dietmar Gabbert dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Die Kommunen und Landkreise aus Sachsen-Anhalts Kohleregion können ab sofort finanzielle Hilfen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung beantragen. Staatsminister Rainer Robra (CDU) und die landeseigene Investitionsbank (IB) hätten am Montag einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, teilte die Staatskanzlei mit. "Das Land hat alle Vorbereitungen getroffen, sodass die Finanzhilfen des Bundes ab sofort fließen können", sagte Robra. Es sei wichtig, "dass aus den ersten Projektideen des Reviers nun umsetzungsreife und förderfähige Vorhaben werden".

Mit dem Programm "Sachsen-Anhalt Revier 2038" sollen vor allem in den Kohle-Kreisen Burgenlandkreis, Halle, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Saalekreis Investitionen in Projekte gefördert werden, die die negativen Folgen des Kohle-Ausstiegs für die Region abfedern. Die IB kann ab sofort etwa Förderanträge für den Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunk, Investitionen in die touristische Infrastruktur oder Klimaschutzprojekte bewilligen.

"Wir wollen in der Region neue, zukunftsfähige und vor allem auch gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen", teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit. Die Vertragsunterzeichnung sei ein wichtiger Schritt bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Kohleregion.

Bundestag und Bundesrat hatten vor einem Jahr beschlossen, dass Deutschland spätestens 2038 keine klimaschädliche Kohle mehr zur Stromgewinnung verbrennt. Sachsen-Anhalt soll Bundeshilfen von bis zu 4,8 Milliarden Euro bekommen, um die Folgen des Kohle-Ausstiegs in der Region abzufedern. Rund 84 Millionen Euro pro Jahr kann das Land nach eigenen Vorstellungen verplanen, beim Rest entscheidet der Bund.

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