Sachsen-Anhalts Landtag teilentmachtet

In Sachsen-Anhalt verwalten Gesellschaften im Auftrag des Landes inzwischen mehrere Hundert Millionen Euro. Da dürfte man erwarten, dass der Geldgeber strategische Fragen mitentscheidet und auch in jedem Fall streng kontrolliert, wie diese (Steuer-)Mittel eingesetzt werden. Doch das kann er zum Teil gar nicht – der Landtag ist in diversen Gesellschaften nicht mit Abgeordneten im Aufsichtsrat vertreten.
Dieser Ansatz ist fragwürdig. Denn er ist nichts anderes als eine Teilentmachtung des Parlaments. Die Verkehrsgesellschaft Nasa kann beispielsweise ganze Bahnstrecken stilllegen, ohne dass die Abgeordneten ein Veto einlegen können – und das, obwohl der Landtag die Nasa mit einem Jahresbudget von 325 Millionen Euro ausstattet. In puncto Einfluss und Kontrolle besteht Nachholbedarf.
Dass es auch anders geht, ist in Sachsen-Anhalt nicht unbekannt. Bei der Investitions- und Marketinggesellschaft IMG ist der Landtag vertreten. So ist es richtig.