Sachsen-Anhalt muss Lücke füllen

Beim Streit um die Kreisumlagen sind zwei Dinge absehbar. Erstens: Die Landräte werden wohl alle Klagen krachend verlieren. Und zweitens: In einigen Kreisen reicht einfach das Geld nicht, um Schulen, Soziales und Kita zu finanzieren. Das bisherige Verfahren muss geändert werden. Land und Kreistage sind gut beraten, damit nicht bis zu einem höchstrichterlichen Urteil zu warten.

Die Finanzinteressen der Kreise und Gemeinden sind gleichrangig, es darf kein Oben und Unten geben. So ist es schwer nachvollziehbar, wieso Landkreise Rücklagen bilden - zugleich aber dennoch ihre Gemeinden kräftig zur Kasse bitten dürfen. In etlichen Landkreisen aber wird trotz eines noch so gerechten Verfahrens eine Lücke bleiben. Die kann nur das Land füllen. Die Zulage beim Unterhaltsvorschuss ist ein erster Schritt. Doch das wird nicht überall reichen. Besonders klamme Kreise müssen Zugang zu einer Notkasse haben – so, wie dies jetzt auch schon für Städte und Gemeinden möglich ist.