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Kriminalpolizei Bürokratie bremst Ermittler aus

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt Alarm: Ermittler sind bis zu 90 Prozent mit puren Verwaltungstätigkeiten beschäftigt.

Von Matthias Fricke 17.12.2019, 00:01

Magdeburg l Allein bei einem einzelnen Wohnungseinbruch fallen durchschnittlich etwa zehn Spuren für die Kriminaltechnik an. Diese müssen nicht nur erfasst, sondern auch gelistet, asserviert und protokolliert werden. Der geschätzte Arbeitsaufwand beträgt etwa eineinhalb Stunden. Hochgerechnet auf die rund 2800 Fälle im Jahr sind das 175 Tage.

Ein Aufwand, der nach Meinung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auch von Kriminalfachangestellten erledigt werden kann. Solche pure Verwaltungsarbeit gibt es reichlich. Inzwischen beträgt sie in den Revieren fast 90 Prozent, so Landesvorsitzender Peter Meißner. Er sagt: „Die Arbeitsbelastung hat sich für uns in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Aber die Zahl der Mitarbeiter ist zeitgleich erheblich gesunken.“ Die Folge: Während vor einigen Jahren Ermittler zum Beispiel noch bei Kellereinbrüchen für Befragungen vor Ort fahren konnten, sei das heute so gut wie nicht mehr möglich. „Die Zeit hat keiner mehr“, sagt er.

Angesichts der prekären Lage fordert er als Sofortmaßnahme den Einsatz von jeweils fünf Kriminalfachangestellten in jedem der 14 Revierkommissariate im Land. „Andere Bundesländer greifen darauf schon lange zurück. Sie könnten die Kriminalisten erheblich beim Schreiben und Verwalten der Akten entlasten. Dadurch würde wieder Zeit zum Ermitteln frei werden“, erklärt Meißner. Der Vorteil sei, dass solche Angestellten relative schnell ohne lange Ausbildungszeit eines Polizisten verfügbar wären.

Sein Kollege Uwe Bachmann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht es ähnlich: „Es muss jetzt vor allem schnell für eine Entlastung gesorgt werden. Selbst wenn in den nächsten zwei Jahren neues Personal kommen sollte, muss die Kripo dringend gestärkt werden.“ Schreibkräfte seien schon deshalb dringend nötig, weil auch sie in den vergangenen Jahren drastisch abgebaut wurden. Bachmann: „Ein Vernehmer muss sich auf die Vernehmung konzentrieren und nicht auf das anschließende Schreiben.“

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt warnt vor einem Qualitätsverlust bei der Ermittlungsarbeit. Landesvorsitzender Christian Hoppe: „Wir haben den Eindruck, dass sich das in den vergangenen Jahren, wenn auch nicht generell, verschlechtert hat.“ Das habe in Einzelfällen auch schwere Folgen. Zum Beispiel, wenn nach zwei oder drei Jahren sich Zeugen an einen Fall nicht mehr erinnern können, nur weil die Ermittlungen so lange dauerten.

Das CDU-geführte Innenministerium erklärt, dass man „technische Lösungen“, wie zum Beispiel Spracherkennungssoftware, weiter ausbauen will.

SPD-Innenexperte Rüdiger Erben hält die Einstellung von Kriminalfachangestellten hingegen für „eine hervorragende Lösung, wie man schnell Personal rekrutieren kann.“