Kritik: Entscheidung ohne Parlament

Magdeburg l "Justizstrukturreform transparent gestalten", hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion die von ihr initiierte Aktuelle Debatte überschrieben und meinte damit die Neuordnung der Gefängnisstruktur im Land.

Sören Herbst, Mitglied im Rechtsausschuss, ging dann auch gleich in die Offensive. Er kritisierte, dass sich die Landesregierung bezüglich der Justizvollzugsreform bereits für eine bestimmte Zukunfts-Variante entschieden habe - "ohne parlamentarische Beteiligung", kritisierte er. "Zwar wurden die Varianten, die der Entscheidung der Landesregierung zugrunde liegen, dem Rechtsausschuss vorgestellt, räumte er ein, "jedoch nie im Ausschuss oder im Plenum zur Abstimmung gestellt".

Dabei gehe es doch um das größte Vollzugsumbauprojekt seit 20 Jahren: die Konzentrierung von Haft an drei Standorten - Burg, Halle, Raßnitz -, die Schließung von Volkstedt, Naumburg, Dessau-Roßlau, Magdeburg und des "Roten Ochsen" Halle, den Neubau von "Frohe Zukunft" Halle: Kostenpunkt 145 Millionen Euro. Herbst merkte an, dass die Reform "selbst innerhalb der Regierungskoalition höchst umstritten" sei.

Mit Blick auf den geplanten Groß-Neubau in Halle sprach Herbst von der JVA Burg als ein "warnendes Mahnmal". Und direkt an Justizministerin Kolb (SPD) gewandt: "Sie haben sich einer Debatte zu stellen." Herbst bescheinigte ihr "viele gute Gedanken", aber die habe das Justizministerium im Parlament einzubringen. Es könne nicht sein, dass die Entscheidungen längst gefallen sind.

Kolb: "Ich scheue mich nicht, heikle Themen anzusprechen"

Kolb verwahrte sich gegen den Vorwurf, sie scheue sich "heikle Themen anzusprechen". Räumte allerdings gleichzeitig ein, dass eine "gewisse Vorentscheidung bereits gefallen" sei.

Kolb verteidigte ihre Vorschläge. Sie sei froh über das vorliegende Gesamtkonzept. Aber: "Natürlich wird das Parlament an den entscheidenden Fragen mitbeteiligt." Sie bat um eine "sachliche Diskussion und Unterstützung für das Projekt. So werden wir gemeinsam eine Lösung finden."

Siegfried Borgwardt (CDU) sagte, dass der Rechtsausschuss "umfangreich informiert" wurde. Eine Diskussion werde folgen. Es gebe "bis dato noch kein abgeschlossenes Kozept". Man sei gerade erst in die parlamentarische Beratung eingestiegen. "Die CDU hat sich in Sachen JVA noch nicht festgelegt."

Eva von Angern (Linke) warnte davor, dass "das Parlament in die Rolle des Reagierens und Kontrollierens gedrängt" werde. Mit Blick auf die Gefängnisschließungen sprach sie von einer "Pufferanstalt", die am Netz gehalten werden sollte. "Für den Fall, dass die Gefangenenzahlen wieder steigen."

Ronald Brachmann (SPD): "Transparenter als bisher geht es nicht." Und an die bündnisgrüne Fraktion gewandt: "Es steht ihnen jederzeit frei, einen Antrag zu stellen. Warum sie das nicht tun ...?" Wenn man eine Landtagsentscheidung wolle, reiche der Antrag für eine Aktuelle Debatte nicht aus.