Reaktionen Kritik nach CDU-Ablehnung vom Migrationspakt
Auch die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den geplanten UN-Migrationspakt - und erntet Kritik.
Seegebiet Mansfelder Land (dpa ) l Mehrere Spitzenpolitiker haben das Votum der sachsen-anhaltischen CDU gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen kritisiert. So zeigten sich sowohl SPD-Landeschef Burkhard Lischka als auch der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta am Sonntag irritiert. Beide sitzen für ihre Parteien auch im Bundestag.
Leitbild des Paktes sei es, "illegale Migration zu reduzieren, Schleppern das Handwerk zu legen, Grenzen besser zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen", sagte Lischka. "Wer dies alles nicht international in Angriff nehmen will, stellt sich zwar auf die Seite von Donald Trump und Viktor Orban, vergibt aber eine historische Chance für eine bessere und wirksamere Migrationspolitik." Die SPD regiert in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU und den Grünen.
Auf einem Landesparteitag in Röblingen am See hatten die Christdemokraten am Samstagabend als letzten Tagesordnungspunkt für eine Ablehnung des UN-Migrationspaktes votiert. Mit der deutschen Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den Antrag des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld.
Auch der frisch gewählte Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht votierte für den Antrag. Damit habe er seine Kritik ausdrücken wollen, dass die Bundesregierung den Pakt seit Jahren unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandele und seinen Inhalt bisher nicht gut erklärt habe. Es sei ihm nicht um eine inhaltliche Ablehnung gegangen, sagte Stahlknecht.
Gegen den Antrag aus Anhalt-Bitterfeld stimmten unter anderem Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. Gerade die Union-Bundestagsfraktion verweise stets darauf, dass der Migrationspakt die Souveränität der Staaten unterstreiche, selbst über Fragen der Zuwanderung zu entscheiden, kommentierte FDP-Landeschef Sitta. "Insofern bin ich vom Beschluss des CDU-Landesparteitags ehrlich gesagt etwas irritiert, vor allem, wenn sich offenbar auch die Bundespolitiker nicht darum bemüht haben, das klarzustellen."
Für die Vize-Fraktionschefin der Linken im Landtag, Eva von Angern, lässt das Votum nur zwei Lesarten zu: "Anbiederei an Rechtsaußen oder ein eigener Rechtsruck? Beides inakzeptabel", twitterte sie.
Rechtspopulisten machen in zahlreichen Ländern seit Monaten gegen den Pakt mobil, auch die AfD beteiligt sich daran. Neben den USA und Australien kündigten bereits Österreich und Ungarn an, den Pakt nicht mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Freitag kritisiert, in der Debatte um die Vereinbarung würden "Lügen in die Welt gesetzt". Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Der UN-Migrationspakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
