Kritik Richter verteidigen Hitlergruß-Entscheidung
Der Richterbund in Sachsen-Anhalt hat die Kritik an der Entscheidung um den Hitlergruß eines Hallenser Schülers zurückgewiesen.
Magdeburg/Halle (dpa) l Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hat Kritik an der Entscheidung um den Hitlergruß eines Berufsschülers in Halle zurückgewiesen. Das öffentliche Unverständnis sei zwar nachvollziehbar, hieß es in einer Erklärung der Berufsvereinigung am Donnerstag. Die Justiz habe aber nach Recht und Gesetz zu entscheiden, dies sei geschehen. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen gegen den 18-Jährigen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt, da dies nicht öffentlich geschehen sei. Ein Lehrer hatte den Schüler angezeigt.
Laut Staatsanwaltschaft soll der Schüler den Hitlergruß vor dem Unterricht in einem Klassenzimmer in einer Berufsschule in Halle gezeigt haben. Damit sei der Personenkreis für ihn erkennbar eingegrenzt gewesen. Eine Öffentlichkeit bestehe hingegen, wenn der Täter den zusehenden Personenkreis nicht übersehen könne.
