Landespolitik Sachsen-Anhalts AfD-Chef greift SPD an
Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt hat auf die Forderung der SPD, die AfD durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, reagiert.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt greift die SPD an. Diese hat gefordert, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.
„Das politische Manöver wird schnell erkennbar“, erklärte Reichardt am Dienstag. „Man möchte missliebige, demokratische, politische Gegner mittels geheimdienstlicher Methoden schädigen. Der Verfassungsschutz darf aber kein Instrument der Parteipolitik sein."
Und: „Vor dem Hintergrund der gewaltbereiten Ausschreitungen in Connewitz und den verbalen Ausfällen einiger Funktionsträger täte die SPD gut daran, ihr eigenes Verhältnis zu Gewalt und Linksextremismus zu klären.“
Die Landes-SPD hatte bei ihrem Parteitag am Sonnabend in Aschersleben einen Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erneut prüfen zu lassen. Die AfD sei eine „rechtsextreme Partei“.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl 2016 24,3 Prozent der Wählerstimmen geholt.
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