Neuregelung

Ab dem 1. Juli werden bislang verbotene Glücksspiele im Internet unter strengen Auflagen erlaubt

Staatsvertrag tritt heute in Kraft / Bundesaufsicht hat ihren Sitz in Halle

Von Michael Bock 30.06.2021, 19:00
Im Glücksspiel gelten deutschlandweit ab dem 1. Juli neue Regeln.
Im Glücksspiel gelten deutschlandweit ab dem 1. Juli neue Regeln. Foto: dpa

Magdeburg - Ab dem heutigen Donnerstag tritt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag in Kraft. Mit dem deutschlandweit einheitlichen Glücksspielrecht sollen bisher verbotene Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele unter Auflagen erlaubt, reguliert und kontrolliert werden. Zum Schutz gegen Spielsucht soll es etwa ein monatliches Höchstlimit von 1000 Euro für jeden Spieler geben sowie zentrale Spielersperrdateien.

Alle 16 Länderparlamente hatten zuvor dem Staatsvertrag zugestimmt. Im Landtag von Sachsen-Anhalt votierten CDU, SPD und Grüne für den Vertrag. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Mit der neuen Regelung soll erreicht werden, dass Spieler eine legale und sichere Alternative zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen bekommen. Kritiker monieren, dass jahrelang illegales Tun jetzt legalisiert werde. Andere weisen auf die Spielsucht-Problematik hin.

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag beinhaltet auch die zentrale Glücksspiel-Aufsichtsbehörde der Länder. Diese hat in Halle (Saale) ihren Sitz. Die ersten Mitarbeiter haben ihre Büroräume in der Innenstadt bereits bezogen. Sie beobachten zunächst Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt.

Die Anstalt wird sukzessive aufgebaut. Im Juni nächsten Jahres wird sie erste Aufgaben übernehmen – zum Beispiel die Kontrolle unerlaubten Glücksspiels im Internet und die Werbung dafür. Ab Januar 2023 dann soll die Aufsichtsbehörde in Halle voll arbeitsfähig sein. Bis dahin werden nach bisherigen Planungen 110 Arbeitsplätze entstehen.

Sachsen-Anhalt will zudem die Beratung für Spielsüchtige aufstocken. Dafür sollen eine Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht und regionalen Schwerpunktberatungsstellen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Halberstadt und Stendal eingerichtet werden. Eine Glücksspielsucht oder problematisches Glücksspielverhalten haben laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 430 000 Menschen in Deutschland.

Der Vorstandssprecher des Dachverbands Deutsche Automatenwirtschaft, Georg Stecker, sagte der DPA: „Wir begrüßen, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen.“ Jetzt müsse die Spreu vom Weizen getrennt werden.