Landtag

AfD will CDU-Kandidaten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützen

AfD Sachsen-Anhalt sieht bei Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger "programmatischen Schnittmengen"

Von Michael Bock
Gunnar Schellenberger (CDU).
Gunnar Schellenberger (CDU). www.imago-images.de

Magdeburg. Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion hat am Montag erklärt, die Wahl von Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) zum Landtagspräsidenten (am 6. Juli) zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte, dies geschehe aus Respekt vor dem Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion. Mit Schellenberger habe sich die CDU-Fraktion ohnehin für einen Kandidaten entschieden, „dem wir schon aufgrund seiner programmatischen Schnittmengen mit der AfD im Bereich der Kulturpolitik positiv gegenüberstehen“.

Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Unsere Erfahrungen aus dem Kreistag des Salzlandkreises, wo sich – ganz im Sinne des Wählerwillens – mit Herrn Dr. Schellenberger als stellvertretendem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD entwickelt hat, sprechen ebenfalls dafür, dass er das Amt des ranghöchsten Politikers des Landes angemessen ausfüllen wird.“

Im Gegenzug erwarte die AfD bei der Wahl der Vizepräsidenten entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten Zustimmung für ihren Kandidaten Matthias Büttner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt hatte allerdings bereits vorige Woche erklärt, dass die CDU Büttner nicht mit wählen werde. Auch die anderen Landtagsfraktionen außer der AfD lehnen eine Wahl des Staßfurters ab.

Hintergrund sind Äußerungen des AfD-Politikers in einer Landtagsdebatte zum neuen Bußgeldkatalog. Er hatte unter anderem   gesagt: „Eines Tages kommt der Tag, da stehen Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln, und ich führe sie dann zu den Büros.“

Das weckt Erinnerungen an Donald Trump, der seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt hatte.