Betrug Chaos um Corona-Tests im Land
Nach Betrugsfällen bei der Abrechnung von Corona-Tests kommen strengere Vorgaben. Kassenärzte und Kreise in Sachsen-Anhalt schieben sich den schwarzen Peter zu.
Magdeburg - Nach Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren werden Forderungen nach Kontrollen laut. „Wenn es in Sachsen-Anhalt schwarze Schafe gibt, müssen die gefunden werden“, sagt CDU-Gesundheitsexperte Tobias Krull. Die Grünen fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung.
Dem Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt sind bislang keine Fälle von Abrechnungsbetrug bekannt. Wer überhaupt kontrollieren soll - darüber herrscht Uneinigkeit. Für die Abrechnung ist auf dem Papier die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) zuständig.
Ob geschummelt wurde, kann die KVSA nicht sagen und verweist auf die Landkreise und Städte. „Die fachliche Kontrolle“, wer Bürgertests durchführen könne und ob sie auch korrekt durchgeführt werden, „obliege den Gesundheitsämtern“, heißt es von der KVSA. Man erhalte nur „anonymisierte und kumulierte Daten zur Abrechnung“. Eine inhaltliche Prüfung sei dabei „unmöglich“.
Landkreise für Abrechnungen nicht zuständig
Für die Kontrolle der Abrechnungen fühlen sich Landkreise und kreisfreie Städte im Land aber nicht zuständig, wie eine Umfrage der Volksstimme ergab. „Die Testzentren werden regelmäßig unangekündigt und meist anonym kontrolliert“, heißt es zwar vom Altmarkkreis Salzwedel. Dabei gehe es um „fachliche, personelle und strukturelle Unzulänglichkeiten“. Eine Kontrolle der Abrechnungsmodalitäten durch das Gesundheitsamt könne „nicht erfolgen“.
„Wenn es Beschwerden etwa zu Hygiene gibt, gehen wir denen nach“, sagt Magdeburgs Amtsarzt Dr. Eike Hennig. Juristisch gebe es keine Anforderungen, Prüfungen durchzuführen. Im Landkreis Börde erhoffe man sich ein klares Signal aus Berlin, wie Kontrollen künftig aussehen sollen und wer sie durchführen soll, sagt Sprecher Uwe Baumgart.
Bund und Länder berieten gestern über die verschärfte Überwachung der Testzentren. Sachkosten für gekaufte Tests könnten künftig von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Finanzämter sollen helfen, die abgerechneten Tests mit Umsätzen abzugleichen.
Spahn nimmt lokale Behörden in die Pflicht
Jens Spahn hatte zuletzt angekündigt, lokale Behörden bei Kontrollen in die Pflicht zu nehmen. Der Städte- und Gemeindebund wiederum sieht die Zuständigkeit beim Bund. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Medien-Recherchen hatten ergeben, dass Teststellen in mehreren Bundesländern eine viel zu hohe Zahl an angeblich durchgeführten Bürgertests zur Abrechnung an die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeldet haben.
In Deutschland gibt es mehr als 15 000 Teststellen, in Sachsen-Anhalt sind es laut KVSA rund 300 „beauftragte Dritte“.
