Covid 19 Corona und Inzidenzen: Haseloff fordert neues Gesetz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnt die Inzidenz als Hauptrichtwert ab. Was der CDU-Politiker stattdessen vorschlägt.
Magdeburg - In der Debatte um die Inzidenz als Hauptrichtwert in der Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, widersprochen. „Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft“, sagte er. Daher brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“, etwa die Zahl neu aufgenommener Patienten im Krankenhaus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pflichtet Spahn bei. Das Bundes-Infektionsschutzgesetz sei „im Hinblick auf Impf-Fortschritte einerseits und neue Virusvarianten andererseits dringend novellierungsbedürftig“, sagte er der Volksstimme.
„Notwendig ist eine Erweiterung der Kriterien auf die Kapazität der Intensivbetten und der Beatmungsgeräte, die auftretenden Symptome in Abhängigkeit von der Wirkung weiterer Mutanten und ihrer Wirkung auf Geimpfte und Kinder, für die es noch keinen Impfschutz gibt.“
Zu prüfen sei auch die Bundesimpfverordnung. Insbesondere, ob dritte Impfungen für vulnerable Gruppen – vor allem in Alten- und Pflegeheimen – ab Herbst ermöglicht werden sollten.
Das Bundes-Infektionsschutzgesetz hat laut Haseloff als einziges quantitatives Kriterium regionale oder bundesweite Inzidenzen von 35 und 50 zur Grundlage. Bei einer Inzidenz von über 100 könnten die anknüpfenden Maßnahmen vom Gesetzgeber jederzeit wieder aktiviert werden.