Antisemitismus
Die Polizei in Sachsen-Anhalt will gegen Judenhass klare Kante zeigen
Im letzten Jahr stiegen die antisemitischen Straftaten von 70 auf 87, das vierte Jahr in Folge. Die Hetze auf den Pro-Palästina-Demos könnte das befeuern, fürchtet die Polizei.
Magdeburg - Der Schock über das Ausmaß antisemitischer Hetze im Berliner Stadtteil Neukölln am Wochenende sitzt noch immer tief. 93 Polizisten wurden bei den Anti-Israel-Protesten verletzt, es gab 59 Festnahmen. Als Hauptakteure nannte Berlins Innensenator „mehrere hundert arabischstämmige Jugendliche“ und Linksextremisten.
Auch in Sachsen-Anhalt gab es bereits zwei solcher „Pro-Palästina“-Proteste, die von der Polizei aber unter Kontrolle gehalten wurden. So demonstrierten in Halle am Sonnabend 140 Personen und am Donnerstag 350. Polizeisprecherin Ulrike Diener aus Halle: „Die Stimmung war zwar aufgeheizt, es blieb aber friedlich.“ In einem Fall sollen Demonstranten auf dem Marktplatz versucht haben, eine Israel-Fahne zu verbrennen. Diese hatten sie von einer Gegendemonstration gestohlen. Beamte konnten dies am Ende aber verhindern.
Die Polizei befürchtet in den nächsten Tagen weitere ähnliche Proteste und damit auch antisemitische Vorfälle. Uwe Bachmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir bereiten uns darauf vor.“ Denn gegen solch einen offen ausgetragenen Judenhass oder die Glorifizierung von Terrorismus, wie in Berlin, wolle man „klare Kante“ zeigen. So sieht es auch sein Kollege Alexander Meißner vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Es muss Null-Toleranz gegen solche Hetze geben. Gleichgültig welche Motivation dahinter steht.“ Laut Verfassungsschutz ist Judenhass gleich in drei politischen Spektren verwurzelt: Links- und Rechtsextremismus sowie im Islamismus.
Antisemitische Straftaten sind seit vier Jahren im Land gestiegen. Zuletzt um ein Viertel von 70 auf 87. Bundesweit ist der Trend ähnlich. Nach Angaben des Landeskriminalamtes waren unter den 197 Verdächtigen der letzten vier Jahre 191 deutsche Staatsangehörige. Sie waren meist älter als 30 Jahre und bis auf vier alle männlich.
Die Landespolitik ein härteres Durchgreifen gegen Antisemitismus. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze: „So etwas wie in Berlin muss im Keim erstickt werden.“ Dort wo Judenhass erkennbar sei, soll dieser auch sofort bekämpft werden. „Da muss man mit ganzer Härte des Gesetzes vorgehen“, sagt er. Die Behörden sollten auch enger zusammenarbeiten. Schulze: „Ein Gipfel von Verfassungsschutz, Polizei und anderen Behörden ist eine Möglichkeit.“
SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben hält einen solchen Gipfel für unnötig: „Einen Informationsaustausch gibt es bereits, auch unter den Bundesländern.“ Er halte das Nachschärfen von Gesetzen für dringender geboten. Offenbar habe man in Deutschland das Problem lange unterschätzt.
Um die Gefahren auch für Sachsen-Anhalt besser einschätzen zu können, stellte Erben den Antrag auf eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Fünf Mitglieder von fünf Fraktionen sollen sich dort über nachrichtendienstliche Erkenntnisse vom Landesverfassungsschutz informieren lassen. Erben: „Wir reden schließlich über Dinge, die sich auch in unserem Land abspielen. Spätestens nach dem Anschlag von Halle weiß man, dass so etwas nichts mit der Größe einer Stadt zu tun haben muss.“
Eva von Angern von den Linken: „Es ist beschämend, dass in Deutschland die Israel-Feindlichkeit so einen Vorschub bekommt. Den aufflammenden Antisemitismus in Zusammenhang mit der Zuwanderung nach Deutschland zu setzen, bringt keine Abhilfe. Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land ein hohes Gut, doch antisemitische Gewalttaten müssen entschieden strafrechtlich verfolgt werden.“
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner: „Für Hass auf Juden darf es keinen Platz geben. Und daher sollte, wer sich als Ausländer oder sogenannter Flüchtling in unserem Land abschätzig oder rassistisch äußert, und das nicht nur gegenüber Juden, sein Gastrecht sofort verlieren.“
Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel: „Wir müssen Antisemitismus auch mit politischer Bildung entgegenwirken.“
