Regierung
Sachsen-Anhalts Grüne befürchten „Reserverad-Koalition“ ohne Modernisierung
Sachsen-Anhalts Grüne, die nach den Sondierungen keine Aussichten auf eine weitere Regierungsbeteiligung haben, vermissen bei der angepeilten Koalition von CDU, SPD und FDP Modernisierungspotenzial.
Magdeburg - „Die Präferenz der CDU, eine Koalition in Übergröße, also eine Reserverad-Koalition, zu bilden, zielt darauf, sich selbst vor einem Modernisierungskurs zu bewahren“, sagten die Grünen-Vorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel am Mittwoch. „Die Klimakrise wartet nicht. Der Strukturwandel, die Agrar- und die Mobilitätswende müssen jetzt angegangen werden.“
In den Sondierungsgesprächen sei sehr klar geworden, dass mit der CDU kein verbindlicher Klimaschutz möglich sei. „Die CDU erscheint gewillt, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit Rezepten aus den 1990er Jahren angehen zu wollen.“ Die notwendigen Veränderungen drohen aus Sicht der Grünen-Spitze deshalb zu scheitern.
Die Klimakrise wartet nicht. Der Strukturwandel, die Agrar- und die Mobilitätswende müssen jetzt angegangen werden.
Sebastian Striegel
Kurz zuvor hatten CDU, SPD und FDP bekannt gegeben, dass sie gemeinsame Koalitionsgespräche anstreben. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit CDU und SPD regiert haben, sind damit aus dem Spiel. „Wir richten uns als Grüne jetzt auf die Rolle als konstruktive Oppositionskraft der progressiven Mitte ein“, kündigten Sziborra-Seidlitz und Striegel an.
