Ministerpräsident greift ARD und ZDF an Vorwurf von Haseloff: Wird die "Tagesschau" zum Auslandsjournal?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat einmal mehr ARD und ZDF kritisiert. Neben Kritik an einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge kritisierte Haseloff zudem die Verwendung der Gebührengelder und die Themensetzung der "Tagesschau".
Magdeburg/DUR – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in einem Interview mit „Bild“ seine Kritik an ARD und ZDF erneuert und Reformen bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.
ARD und ZDF müssten sich stärker auf „Information, Kultur und Bildung“ konzentrieren, so Haseloff. Stattdessen würden die Sender viel Geld für Sport, Krimis und TV-Shows ausgeben. „Das können die Privaten genauso gut“, ist er sich sicher.
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Zudem sei für ihn die Tagesschau ab und zu eher ein „Auslandsjournal“. Haseloff gegenüber „Bild“: „Was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert: die Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer hat, darf sich über Unmut nicht wundern.“
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Erhöhung Rundfunkbeitrag für Haseloff nicht vermittelbar
Eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrages halte er daher weder in der Bevölkerung noch in den Landtagen vermittelbar. Ob die Gebühren für ARD, ZDF und Co. geändert werden, obliegt der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Dieses Gremium, in dem jedes Bundesland mit einem Sitz vertreten ist, überprüft, ob der von den Rundfunkanstalten geforderte Beitrag gerechtfertigt ist, anschließend muss das Votum der KEF durch die Landtage bestätigt werden.
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Bei der bisher letzten Erhöhung der Rundfunkgebühren hatte Haseloffs Landesregierung das Verfahren torpediert, indem sich der Landtag einfach nicht damit befasste. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass diese Blockade verfassungswidrig sei.