Migrationsdebatte Haseloff und Zieschang fordern Sofortprogramm für Abschiebungen vom Bund
Vor dem Hintergrund des Anschlags von Solingen fordert die Landesregierung vom Bund, den Weg für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan freizumachen. Der Schritt lässt sich auch als Antwort auf Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lesen.
Magdeburg - In der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannten Migrationsdebatte haben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) den Bund aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Voraussetzungen für Abschiebungen von Straftätern sowie Gefährdern nach Afghanistan und Syrien zu schaffen: „Zum Schutz der eigenen Bevölkerung – das ist der vorrangige Auftrag deutscher Behörden – sind alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Landesinnenministeriums.
Projekt in Magdeburg auf Eis gelegt
Intel sorgt für emotionalen Polit-Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt
Aktuelle Pegelstände
Blick auf Elbe und Saale: Aktuelle Hochwasser-Lage an Flüssen in Sachsen-Anhalt
Wetter in Sachsen-Anhalt
Wetterdienst warnt vor starkem Gewitter am Donnerstag in diesen Regionen
