Landesparteitag

In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es Widerstand gegen eine Koalition gemeinsam mit der FDP

Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten entscheiden bei einem Landesparteitag, ob es in Koalitionsverhandlungen gehen soll.

Von Michael Bock
AfA-Landeschef  Mario Hennig
AfA-Landeschef Mario Hennig Foto: Julia Bruns

Magdeburg - Ein Landesparteitag der SPD wird Freitagabend in Leuna (Saalekreis) entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der FDP aufgenommen werden. Der Landesvorstand empfiehlt genau das.

Im Antrag A 1 heißt es, der Vorstand werde beauftragt, „die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen in den Koalitionsverhandlungen zeitnah zu beschließen“. Über den verhandelten Entwurf des Koalitionsvertrages sei ein Mitgliederentscheid durchzuführen. In dieser Zeit soll es fünf Regionalkonferenzen geben.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie will darüber abstimmen lassen, dass Koalitionsverhandlungen nur mit der CDU, also ohne die FDP, angestrebt werden. Tatsächlich hätten Union und SPD auch in einem Zweierbündnis eine hauchdünne Mehrheit. Bei den Sozialdemokraten gibt es dafür viel Sympathie.

Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält das Regieren mit nur einer Stimme über den Durst für zu risikoreich. Denn selbst in den eigenen Reihen werden einige unsichere Kantonisten vermutet. Ein Dreierbündnis von CDU, SPD und FDP hätte eine komfortable Mehrheit. Aber: Die Liberalen sind nicht sonderlich beliebt in großen Teilen der SPD. Im Änderungsantrag der AfA heißt es: „Die FDP ist eine neuliberale Partei, die mit den meisten Grundsätzen der SPD unvereinbar ist.“ Zur Regierungsbildung werde sie rein rechnerisch nicht benötigt: „Es besteht daher keinerlei Grund, sich auf eine solche Option einzulassen.“ Und: „Mit einem Nein zur FDP zeigen wir Rückgrat, aber verweigern uns auch nicht grundsätzlich.“

AfA-Landeschef Mario Hennig prophezeit: „In einer Koalition gemeinsam mit der FDP werden wir untergehen.“