Kindersicherheitstag Kinder- und Jugendbeauftragter von Sachsen-Anhalt Holger Paech im Volksstimme-Interview
Holger Paech spricht anlässlich des 21. Kindersicherheitstages mit Kaya Krahn über den Schutz von Minderjährigen im Land, Wählen ab 16 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik.
Magdeburg - Es ist warm im Innenhof des Hundertwasserhauses. Die meisten Besucher haben ein Lächeln auf dem Gesicht. So auch Holger Paech. Der 55-Jährige ist ausgebildeter Journalist, hat 18 Jahre als Pressesprecher im Sozialministerium gearbeitet und ehrenamtlich eine Schülerzeitung geleitet. Seit 2020 ist er Kinder- und Jugendbeauftragter von Sachsen-Anhalt. Zudem ist er der zentrale Ansprechpartner des Landes zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Anlässlich des 21. Kindersicherheitstages, der auf Gefahren im Alltag aufmerksam machen soll, spricht er über seinen Berufsalltag.
Volksstimme: Herr Paech, was war Ihre erste Amtshandlung als Kinder- und Jugendbeauftragter?
Holger Paech: Ich habe mich beim Kinder- und Jugendring des Landes, der zentralen Interessenvertretung für junge Menschen, vorgestellt. Meine Vorgänger waren allein Kinderbeauftragte. Die Teenager fühlten sich nicht angesprochen. Die Weitung der Bezeichnung ermöglicht mir, mich vielfältig mit Kindern und Jugendlichen in den Austausch zu begeben.
Wie ist Sachsen-Anhalt beim Kinder- und Jugendschutz aufgestellt?
Ich erkenne ein gutes Miteinander der Verantwortlichen auf allen Ebenen – und doch ist nichts so gut, als dass es nicht noch besser ginge. Insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindermissbrauch dürfen wir nicht nachlassen. Kein Täter darf sich sicher fühlen.
Wie wollen Sie den Kinderschutz verbessern?
Es geht um die drei Säulen Prävention, Intervention und Hilfen. Prävention heißt für mich, Kinder und Jugendliche stark zu machen, damit sie Gefahren erkennen und adäquat agieren. Es freut mich, dass etwa das Sozialministerium Theater-Projekte in Kita und Schulen fördert. Zweitens ist mir wichtig, dass Fachkräfte, etwa in Kita und Schule, jederzeit für Hilfe suchende Kinder und Jugendliche kompetent ansprechbar sind. Permanente Fortbildung ist also ein Thema. Aber noch wichtiger erachte ich es, dass Kinderschutz verpflichtender Bestandteil von grundständigen Studien und Ausbildungen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit sowie Schule wird. Drittens setze ich auf Polizei und Justiz. So war es überfällig, sexuellen Missbrauch als Verbrechen zu definieren.
Ein weiteres Thema ist die Vorratsdatenspeicherung.
Richtig. Ich sehe darin einen essenziellen Schlüssel im Kampf gegen Pädo-Kriminelle im Internet. Die Verbreitung von Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet ist den zurückliegenden Jahren explosionsartig gestiegen. Hier sind keine Einzeltäter unterwegs, sondern international organisierte Banden. Insoweit setze ich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die digitalen Spuren dürfen nicht verschwinden.
Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf den Kinderschutz im Land?
Genaue Statistiken gibt es noch nicht. Fachleute sagen aber, dass durch die Pandemie ein erheblicher Schaden entstanden ist – auch im Hinblick auf häusliche Gewalt. Ich weiß aber auch, dass alle Beteiligten, etwa vom Jugendamt, große Kraftanstrengungen unternommen haben, um die Unterstützung nicht abreißen zu lassen. Der neue Landtag wäre gut beraten, die Politik der nächsten fünf Jahre unter die Überschrift „Zukunftsgestaltung für Kinder und Jugendliche“ zu stellen.
Sie waren Erst-Unterzeichner der Petition „Wählen ab 16“. Ist politische Beteiligung Kinderschutz?
Ja, auf jeden Fall. Kinder und Jugendliche sind die besten Interessenvertretungen in eigener Sache. Sie wissen, was ihnen guttut und was nicht. Das Projekt „Jugend Macht Zukunft“ beim Kinder- und Jugendring etwa hat einen Dialog von jungen Menschen mit Politik und Verwaltung auf den Weg gebracht. Ein Thema ist der öffentliche Personennahverkehr: Wie kann der ÖPNV zu mehr Schutz vor Kriminalität und Gewalt beitragen? Das themenbezogene Arbeiten ist der richtige Weg zu mehr ehrlicher Beteiligung.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wurde zuletzt durch ein überraschendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt ...
Das Urteil zum Klimaschutz finde ich rundum toll. Und ich sage deutlich: Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung weit über das Thema Klimaschutz hinaus. Im Kern haben die Richter erklärt, dass keine Politik mehr zulasten von Kindern und Jugendlichen gemacht werden darf. Das gilt dann auch für die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik und die Sozialpolitik.
Wo halten Sie die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen im Land in Zukunft für wichtig?
Zum Beispiel in der Zukunftsdebatte zu den Kohlerevieren, von denen wir im mitteldeutschen Raum einige haben. Die Diskussion, was dort in 20 oder 30 Jahren Leben ausmachen soll, darf nicht ohne die junge Generation geführt werden. Und deswegen habe ich dafür geworben, den Kinder- und Jugendring als Interessenvertretung aktiv zu beteiligen.
Warum sollten wir Kinder aktiv stark machen?
Wenn Kinder aktiv beteiligt werden, lernen sie Argumente abzuwägen, Kompromisse auszuhandeln und Verantwortung zu übernehmen. Daher freue ich mich, dass wir im Kinderförderungsgesetz einen Paragrafen haben, der ausdrücklich vorsieht, Kinder altersgerecht bei der Gestaltung des Kita-Alltags zu beteiligen. Ich denke, so machen wir Kinder stark gegenüber Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Hetze. Kinderbeteiligung stärkt unsere Demokratie – auch gegen rechte Rattenfänger.
Was kann jeder Einzelne tun, um Kinder zu schützen?
Die drei H treffen es: Hinsehen. Hinhören. Handeln! Im Zweifelsfall ist es immer besser, wenn das Jugendamt ein Gespräch zu viel führt oder die Polizei einmal zu oft ausrückt – das ist immer besser als eine weitere verletzte Kinderseele, weil sich Erwachsene weggedreht haben. Wichtig ist auch, dass wir Kindern glauben. Doch leider ist es so, dass ein Hilfe suchendes Kind vier bis sechs Anläufe braucht, ehe ein Erwachsener ihm glaubt und hilft.
Vor der Bundestagswahl im September wird es keine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz geben. Was sagen Sie dazu?
Ich halte das für ein Armutszeugnis deutscher Politik. Vor fast 30 Jahren hat der Deutsche Bundestag die UN-Kinderrechtekonvention ratifiziert. Seitdem diskutiert Deutschland in aller Regelmäßigkeit über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Aber mehr als große Gesten und viel heiße Luft ist nicht heraus gekommen. Mir ist völlig unverständlich, wovor Erwachsene Angst haben. Das Festschreiben von Kinderrechten auf Schutz, Förderung und Teilhabe im Grundgesetz nimmt keinem einzigen Erwachsenen etwas weg. Aber da die in Berlin diskutierte Vorlage ohnehin eher schlecht war, ist es vielleicht besser, dass sie verschwunden ist. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung. Ich bleibe dran.
