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Koalitionsverhandlung: Einigung bis Nachmittag angepeilt

Von dpa
Reiner Haseloff (CDU) steht am Eingang eines Bürogebäudes.
Reiner Haseloff (CDU) steht am Eingang eines Bürogebäudes. Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Nach mehr als drei Wochen wollen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. „Ich denke, dass wir heute die letzten Punkte fertig bekommen und auch heute den Koalitionsvertrag vorstellen können“, sagte FDP-Chefin Lydia Hüskens vor dem Treffen am heutigen Montag. Etwas zurückhaltender äußerte sich die SPD-Spitze: „Da der Tag bis 24 Uhr geht, haben wir ja noch ein bisschen Zeit“, scherzte SPD-Chefin Juliane Kleemann. Es sei für alle Beteiligten aber sicher besser, wenn man sich früher einige. Angepeilt sei eine Einigung am Nachmittag. CDU-Chef Sven Schulze wollte sich vor dem Treffen nicht äußern. Nicht alle Teilnehmer waren sich sicher, ob eine Einigung am Montag realistisch ist.

Auf der Tagesordnung steht neben kleineren Fragen wie der Formulierung der Präambel noch der große Brocken Finanzen. Dabei könnte quasi das einen oder andere Ressort noch einmal aufgeschnürt werden, sagte Kleemann. „Da wird sich zeigen, ob wir da schon über den Berg sind oder an der ein oder anderen Stelle noch einmal nachbessern müssen.“ Auch die Zuschnitte der Ressorts würden noch einmal auf den Tisch kommen, kündigte der amtierende Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) an. „Alles Strittige steht heute auf der Tagesordnung“, sagte der Minister. „Es kann noch mal ein langer Tag werden.“

Vorige Woche hatte die SPD kritisiert, dass Pläne über die Verteilung der Ministerien aus den Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Demnach will CDU-Chef Schulze das Wirtschaftsministerium übernehmen und um den Bereich Agrar erweitern. Parteien und Verbände hatten den Plan kritisiert, unter anderem weil das eine Zerschlagung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bedeuten würden.