Armut im Alter

Krankenkassen in Sachsen-Anhalt fordern Bremse für Pflegeheimkosten

Sachsen-Anhalt ist eines von nur drei Bundesländern, die sich nicht an Investitionskosten in Pflegeheimen beteiligen. Das sollte sich ändern, appelliert die Barmer an die künftige Landesregierung. Der stetige Anstieg des Eigenanteils für Pflegeheimbewohner könne so begrenzt werden.

Von Alexander Walter
Ein alter Mensch in einem Pflegeheim: Der Eigenanteil für Heimbewohner in Sachsen-Anhalt hat sich binnen drei Jahren um mehr als ein Drittel erhöht - auf zuletzt 1465 Euro im Monat.
Ein alter Mensch in einem Pflegeheim: Der Eigenanteil für Heimbewohner in Sachsen-Anhalt hat sich binnen drei Jahren um mehr als ein Drittel erhöht - auf zuletzt 1465 Euro im Monat. Foto: dpa

Magdeburg - 45 Krankenhäuser gibt es in Sachsen-Anhalt – laut Bundesgesundheitsministerium aber auch 688 stationäre Pflegeeinrichtungen. Rund 30.000 Menschen werden dort aktuell betreut. Während das Land die Kliniken im aktuellen Landeshaushalt aber mit 43,75 Millionen Euro für Investitionen in Gebäude und Geräte bezuschusst, gibt es ähnliche Hilfen für Pflegeheime nicht.

Ein Fehler, findet Barmer-Landesgeschäftsführer Axel Wiedemann: „Aktuell ist Sachsen-Anhalt neben Rheinland-Pfalz und Sachsen eines von nur drei Bundesländern, die sich nicht den an Investitionskosten der Heime beteiligen“, sagte Wiedemann der Volksstimme am Donnerstag. Stattdessen würden die Kosten vollständig auf die Bewohner umgelegt.

Das wiederum führe zu immer weiter steigenden Eigenanteilen. Tatsächlich nimmt der Eigenanteil, den Pflegeheimbewohner im Land zu zahlen haben, seit Jahren zu. Von 1082 Euro im Monat Anfang 2018 kletterte er auf 1465 Euro Anfang dieses Jahres – ein Plus von mehr als einem Drittel binnen drei Jahren. Das ist zwar immer noch deutlich weniger als im Bundesschnitt (zuletzt 2068 Euro). Die Differenz aber schrumpft: Lag sie 2018 noch bei 662 Euro, ist sie inzwischen auf 603 Euro zusammengeschmolzen.

Die Summe setzt sich dabei aus drei Säulen zusammen: einem vom Pflegegrad abhängigen Anteil für die Pflege selbst, einem Anteil für Unterkunft und Verpflegung sowie einem Anteil für die Investitionskosten der Heime. Landesweit beträgt letzterer derzeit im Schnitt 292 Euro. Je nach Heim kann er aber auch schon mal bei 500 Euro liegen. Das zeigt eine Abfrage im Pflege-Navigator der AOK.

Barmer-Geschäftsführer Wiedemann glaubt: Die Investitionskosten werden künftig noch deutlich anziehen. Denn: Viele Heime im Land seien in den 90er Jahren bis kurz nach der Jahrtausendwende gebaut worden. Jetzt, knapp 20 Jahre später, stünden in vielen der damals errichteten Pflegeheime Erneuerungen an – mit Folgen für den Eigenanteil der Bewohner. „Wenn das Land in die Investitionskosten einsteigt, würde das Pflegebedürftige spürbar entlasten“, sagt der Barmer-Geschäftsführer.

Tatsächlich flossen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge über ein Investitionsprogramm für die neuen Länder zwischen 1995 und 2002 fast 3,3 Milliarden Euro in den Aufbau von Pflegeheimen und Pflegediensten im Osten. Allein Sachsen-Anhalt bekam fast 584 Millionen Euro. Mehr als 9500 voll- und 440 teilstationäre Pflegeplätze wurden so geschaffen. Seitdem aber hält sich der Staat zurück, sagt Wiedemann.

Andere Kassen teilen die Auffassung der Barmer, darunter die AOK und die Techniker-Krankenkasse. „Das Land ist gefordert, die Investitionskosten der stationären Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, oder sich zumindest spürbar daran zu beteiligen, um Pflegebedürftige sowie deren Familien zu entlasten“, sagte Steffi Suchant, Leiterin der Landesvertretung der TK.

Ob eine künftige Regierungskoalition nach der Landtagswahl am 6. Juni Mittel für die Pflegeheime erübrigen kann und will, ist indes fraglich. Der Zuwachs der Steuereinnahmen fällt deutlich niedriger aus als noch vor kurzem gedacht. Schon jetzt klafft ein milliardenschweres Loch im Etat. Für 2022 liegen die geplanten Ausgaben 1,7 Milliarden Euro über den Einnahmen. Und: Auch andere haben ihre Erwartungen für die Zeit nach der Wahl formuliert, so fordern auch die Kommunen mehr Geld.