Trennung von Amt und Mandat

Landesparteigericht der CDU Sachsen-Anhalt kippt Beschluss der eigenen Parteibasis

Bei einem CDU-Landesparteitag beschlossen die Delegierten überraschend, dass Amt und Mandat ab dieser Wahlperiode getrennt werden. Jetzt aber hat das Landesparteigericht das Votum der Basis einkassiert.

Von Michael Bock 09.06.2021, 20:00
Das CDU-Parteigericht kassierte den Beschluss der CDU-Basis.
Das CDU-Parteigericht kassierte den Beschluss der CDU-Basis. Foto: dpa

Magdeburg - Das war eine faustdicke Überraschung beim Parteitag der CDU: Ende März beschlossen die Delegierten gegen das Votum der Antragskommission mehrheitlich, dass Amt und Mandat ab dieser Legislaturperiode getrennt werden müssen. Im Klartext hieß das: Sollte jemand Ministerpräsident oder Minister werden, müsste er sein Landtagsmandat abgeben.

Jetzt hat das Landesparteigericht den Beschluss der CDU-Basis einkassiert. Dieser sei nur als „politische Willensbekundung“ zu werten, sagte Landesgeschäftsführer Mario Zeising gestern der Volksstimme. Um eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat herbeizuführen, müsse die Landesverfassung geändert werden. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich.

„Nach geltendem Recht muss ein Wähler darauf vertrauen können, dass der Kandidat, dem er seine Stimme gibt, ihn auch im Landtag vertritt“, sagte Zeising. „Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen Wahlkreisbewerber handelt und dieser als Spitzenkandidat ganz offensichtlich zugleich ein Regierungsamt anstrebt.“ Und: „Eine nicht durch eine klare, für jedermann nachlesbare Regelung in der Verfassung gebotene Mandatsniederlegung wäre eine Täuschung des Wählers, eine Verletzung des Repräsentationsprinzips und insgesamt für die Demokratie schädlich.“ Der Parteitagsbeschluss stelle eine „politische Absichtserklärung dar, sich zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Regelung der Inkompatibilität in der Landesverfassung auszusprechen“.

In der CDU haben Ministerpräsident und Minister bislang immer ihre Landtagsmandate behalten. In der zurückliegenden Legislaturperiode kam das den abgelösten Ministern André Schröder (Finanzen) und Holger Stahlknecht (Innen) zugute. Bei SPD und Grünen geben Minister ihre Landtagsmandate freiwillig ab. Dadurch können andere Politiker in den Landtag nachrücken.

Debatte um Vize-Posten

In der CDU-Landtagsfraktion gibt es indes Diskussionen, wer stellvertretender Vorsitzender werden soll. Dem Vernehmen nach dringt Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf, dass die bisherigen Vize, Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas, diese Posten künftig nicht mehr bekleiden. Beide hatten 2019 dafür plädiert, sich der AfD zu öffnen. Es müsse gelingen, das „Soziale wieder mit den Nationalen zu versöhnen“, forderten sie in einer Denkschrift.

Dass beide vor der Wahl auf Top-Listenplätze gesetzt wurden, belastete den Landtagswahlkampf der CDU. Haseloff gewann die Wahl mit einer klaren Abgrenzungsstrategie zur AfD. Im Gespräch für die Vize-Posten sind jetzt Sandra Hietel (Gardelegen) und Frank Bommersbach (Saalekreis).