Sachsen-Anhalt Landtag kommt zu letzter regulärer Sitzung vor der Wahl zusammen
Die womöglich letzten hitzigen Debatten vor der Landtagswahl im Juni stehen bevor. In Magdeburg wird unter anderem über die Kenia-Bilanz gesprochen.
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landtag kommt zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Wahl im Juni zusammen. Von Mittwoch bis Freitag stehen für die Abgeordneten mehr als 40 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Schwerpunkt am Mittwoch ist eine Debatte zur Regierungsbilanz der schwarz-rot-grünen Koalition.
Sie wurde von der AfD angestoßen, die von verlorenen Jahren für Sachsen-Anhalt spricht. Die Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne ziehen eine weitgehend positive Bilanz.
In einer weiteren Debatte, die die Linke angestoßen hat, wird es um 30 Jahre Sachsen-Anhalt und Ost-West-Unterschiede gehen. Einen großen Teil werden am Mittwoch die Bilanzen der sechs Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse einnehmen, die in der ablaufenden Legislaturperiode gearbeitet haben. Die Abgeordneten sind unter anderem umstrittenen Beraterverträgen nachgegangen, der Wahlfälschung in Stendal und Ungereimtheiten bei Lotto-Toto. Sie haben zudem den Polizeieinsatz beim antisemitischen Terroranschlag in Halle untersucht.
Es ist nicht auszuschließen, dass der Landtag im Mai noch eine Sondersitzung einlegt. Die Landesregierung bringt in die jetzige Landtagssitzung noch mehrere Gesetzentwürfe ein. Wenn sie beschlossen werden sollen, müssten sie vor der Landtagswahl ein zweites Mal beraten werden. Die Linken kritisierten das vorab heftig. „Das halte ich für schlechtes Regierungshandeln“, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann.