Landtagswahl Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Linke strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an
Volksstimme stellt die Parteien zur Landtagswahl vor: Kampf gegen die Kinderarmut und Forderung nach einem Vergabemindestlohn
Magdeburg. Zur Landtagswahl am 6. Juni treten 22 Parteien an. Was wollen sie ändern? Wer sind ihre Spitzenleute? Die Volksstimme stellt sie in einer Serie kurz vor. Heute: die Linke.
Das will die Linke: „Solidarität statt Ellenbogen“ – dies ist das Leitwort der Linken im Landtagswahlkampf. Eines ihrer vorrangigen Themen ist die Bekämpfung der Kinderarmut. Die Partei fordert kostenlose Kitas und Horte sowie die Angleichung der Löhne und Renten auf Westniveau.
Die direkte Demokratie soll belebt werden. Die Linke plädiert dafür, bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Quoren zum Teil weiter zu senken.
Die Partei fordert, Schulstandorte im ländlichen Raum nicht aus finanziellen Gründen zu schließen. Die Stilllegung von Bahnstrecken solle rechtlich untersagt werden.
Um digitale Lernformen künftig für alle nutzbar zu machen, sollen die Schulen schneller Glasfaseranschlüsse für leistungsfähiges Internet erhalten. Die Linke will zudem sicherstellen, dass jeder Schüler über ein internetfähiges Gerät und einen Internetzugang verfügt. Gefordert wird, ein Konjunktur- und Investitionspaket für Sachsen-Anhalt zu schnüren. Öffentliche Aufträge soll nur bekommen, wer sich an Tarifverträge hält beziehungsweise einen Vergabemindestlohn von 13 Euro brutto pro Stunde bezahlt. Die Linke setzt sich für ein Vergabegesetz mit verbindlichen sozial-ökologischen Kriterien ein.
Zur Finanzierung der Corona-Krise sollen „Superreiche“ herangezogen werden. Die Linke will eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre einführen.
Die Spitzenfrau: Die Anwältin Eva von Angern ist erstmals Spitzenkandidatin der Linken. Die 44-jährige Magdeburgerin wurde zu Jahresbeginn mit 85,6 Prozent der Stimmen gewählt. Sie gilt in der Partei seit längerem als eine der profiliertesten Politikerinnen.
Bei den drei Landtagswahlen zuvor war stets der jetzige Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert angetreten. Auf Listenplatz zwei steht Bildungspolitiker Thomas Lippmann.
Der Wahlkampf: Die Linke will die Auseinandersetzung mit der CDU zum zentralen Wahlkampf-Thema machen. Die Parteispitze setzt auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen. In den Wahlprogrammen gibt es viele Gemeinsamkeiten – etwa die Forderung nach dem von der CDU abgelehnten Vergabegesetz. Allerdings findet laut aktuellen Umfragen ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit keine Mehrheit.
Spitzenkandidatin von Angern hat ein Ziel von 20 plus x Prozent ausgegeben. In einer MDR-Umfrage lag die Linke zuletzt bei zwölf Prozent.
