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Linke zu Koalitionsplänen: Budget reicht für Vorhaben nicht aus

Die schwarz-rot-gelbe Koalition steht - Kritik an dem anstehenden Bündnis und an dessen Budgetplänen kommt von der Linken. Aus Sicht von Linken-Fraktionschefin Eva von Angern reicht das Budget nicht annähernd für die Vorhaben von CDU,SPD und FDP aus.

Von dpa
Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen dem Land ab 2022 jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro Foto: Kay Nietfeld/Archivbild
Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen dem Land ab 2022 jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro Foto: Kay Nietfeld/Archivbild dpa

Magdeburg (dpa/sa) - Die Koalition aus CDU, SPD und FPD steht - Kritik an dem anstehenden Bündnis und an dessen Budgetplänen kommt von der Linken. «Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP ist eine Aneinanderreihung von scheinbar guten Vorsätzen, die jedoch mit dem Ziel des Finanzministers kollidieren mindestens 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr einzusparen», sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine finanzielle Gesamtschau bleibe der Vertrag schuldig, um zu verschleiern, dass das geplante Budget nicht annähernd ausreichen wird, um alle Vorhaben umzusetzen, so von Angern weiter.

Am Freitag hatte die FDP auf einem Parteitag dem geplanten Koalitionsbündnis als letzte Partei zugestimmt. Zuvor hatten CDU und SPD ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag befragt, beide Parteien hatten sich dabei für die Koalition ausgesprochen. Die Parteichefs sollen am Montag den schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen dem Land ab 2022 jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro. Das Finanzministerium schlug daher Anfang des Jahres den Ministerien vor, mit niedrigeren Etatsummen zu planen.