Mehr Tariflöhne und kostenlose Kitas

Magdeburg

Was will die SPD verändern? Ganz vorn stehen die bessere Bezahlung von Beschäftigten sowie eine höhere Tarifbindung. Die Sozialdemokraten wollen, dass künftig nur noch jene Unternehmen von Land und Kommunen Aufträge erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. Entweder generell oder aber bei diesem einen Auftrag. Sollten in einer Branchen Tarife fehlen, würde ersatzweise ein landesspezifischer Mindestlohn von 10,91 Euro je Stunde gelten. Die SPD wollte solch ein Tariftreue- und Vergabegesetz schon in der letzten Wahlperiode (2016 -2021) durchsetzen, war aber damit gescheitert.

Wo lauern die größten Konflikte? Heftig aneinander geraten dürfte die SPD mit der CDU – genau wegen des Tariftreuegesetzes. Die Union pocht auf Tarifhoheit von Unternehmen und Gewerkschaften sowie auf bundesweit geltende Mindestlöhne. Einen Extra-Aufschlag für Sachsen-Anhalt lehnt die CDU ab. Mit Grünen und Linken käme die SPD hingegen schnellstens überein.

Welche Pläne gibt es für Schulen? Die SPD will die Gemeinschaftsschulen deutlich stärken. Flächendeckend soll es die Möglichkeit geben, an dieser Schulform das Abitur zu machen. An Gemeinschaftsschulen lernen Kinder unterschiedlich hoher Leistungsniveaus der Klassen 5 bis 13. Bisherige Gymnasien könnten leicht mit Sekundarschulen fusionieren. Die SPD moniert, dass die CDU die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen massiv behindert. Auch bei diesem Thema dürfte es bei anstehenden Koalitionsverhandlungen zu heftigen Kontroversen kommen. Zudem: Auch bei den Kleinen sieht die SPD Reformbedarf. So sollen Grundschulen und Horte enger kooperieren. Mittelfristig (ab 2026) sind verpflichtende Ganztagsschulen avisiert.

Die SPD will Familien weiter entlasten. Kitas sollen kostenlos sein, die Elternbeiträge würden völlig wegfallen. Dafür müsste das Land eine dreistellige Millionensumme aufbringen. Auch Schülertickets für Bus und Bahn sollen landesweit kostenlos angeboten werden.

Internet: Alle Haushalte sollen bis 2025 einen schnellen Internetanschluss bekommen können – per Kabel oder mobil. Privatanbietern wird Druck gemacht: Liefern sie nicht, übernehmen das die Kommunen. Nachträgliche, parallele Privatkabel würden verboten.

Kandidaten: An der Spitze der Landesliste stehen Fraktionschefin Katja Pähle aus Halle und Wirtschaftsminister Armin Willingmann aus dem Harz. Beide sind 2016 in die vorderste Reihe der Landespolitik gerückt.

Die Aussichten: Am liebsten würde die SPD die Kooperation mit der CDU beenden und nach der Wahl eine Koalition mit Linken und Grünen schmieden; doch dafür dürfte es nach aktueller Stimmungslage nicht reichen. Die SPD pendelt bei Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent. Die Linke kam zuletzt auf 12 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent.