Im Gespräch

Merz: In Sachsen-Anhalt steht die Mehrheit ohne Linke und AfD

Friedrich Merz hat die Landes-CDU bereits in den Wahlkämpfen 2011 und 2016 unterstützt. Auch 2021 ist er vor der Wahl wieder in Sachsen-Anhalt unterwegs. Seine Partei sieht er vorn. Mit dem CDU-Politiker sprachen die Volksstimme-Redakteure Michael Bock und Steffen Honig.

Friedrich Merz: Wir werden am 26. September vor den Grünen liegen.
Friedrich Merz: Wir werden am 26. September vor den Grünen liegen. Foto: Uli Lücke

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat kaum eine Beziehung zu Ostdeutschland. Sie hingegen haben hier viele Anhänger, sind Sie nun der Ost-Joker?

Friedrich Merz: Das würde ich so nicht sagen. Armin Laschet ist nun mal ein rheinischer Westdeutscher. Davon lebt ja auch die CDU, dass wir von Nord bis Süd, von Ost bis West unterschiedliche Persönlichkeiten haben. In Ostdeutschland gibt es ebenfalls einige markante Vertreter. Reiner Haseloff als einer der dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland ist das Gesicht des Ostens für die gesamte CDU. Hinzu kommt Michael Kretschmer aus Sachsen, der aus der jüngeren Generation stammt. Ich bin hier oft und gern zu Gast, aber ich bin hier Gast.

Der Streit zwischen Markus Söder und Armin Laschet ist noch frisch in Erinnerung. Für die Union ging es abwärts in den Umfragen. Können Sie das als Episode verbuchen oder ist es ein nachhaltiger Schaden?

Merz: Eine Episode war es nicht, eher eine harte Auseinandersetzung. Aber sie ist beendet. Es gibt Nachwehen, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, aber die klingen jetzt ab. Die Umfragen gehen schon wieder leicht nach oben. Wir sollten allerdings versuchen, ein geeignetes Verfahren zu vereinbaren, wie wir solche Entscheidungen in Zukunft treffen. Die Erfahrungen vom Frühjahr 2021 müssen wir nicht wiederholen.

Die Union ist unter die Umfragewerte der Grünen gefallen. Wie wollen Sie aus dieser misslichen Situation herauskommen?

Merz: Die CDU und die CSU werden sich gemeinsam inhaltlich, personell und strategisch aufstellen für diese Bundestagswahl. Der Prozess ist voll im Gang. Wir werden unser Programm zu Ende schreiben, die Wahlkampfstrategie entwickeln und das Ganze mit Personen unterlegen. Und dann messen wir uns mit den politischen Mitbewerbern. Die Grünen haben ihr Programm ja bereits vorgelegt, und das ruft förmlich nach einer Antwort.

Sie haben aber erklärt, dass die Grünen der Hauptgegner im Wahlkampf sind?

Merz: Die Grünen sind für die Bundestagswahl unser Hauptgegner – das zeigen allein die Zahlen. Eine solche Aussage hat aber noch keinen Inhalt. Ich vermute, ein großer Teil der Bevölkerung wird in den nächsten Wochen zwei Dinge klarer sehen: Die Grünen sind zum einen unverändert eine im Kern linke Partei. Und wenn die Personen Baerbock, Laschet und Scholz nebeneinander stehen, dann kann ich mir vorstellen, dass in der Bevölkerung die Zweifel wachsen, ob Frau Baerbock wirklich Kanzlerin kann. Wir werden diese Zweifel nicht zerstreuen. Am Ende geht es um die Frage an die Wählerinnen und Wähler: Wem trauen Sie die Führung des Landes in den nächsten zehn Jahren zu?

Trauen Sie Frau Baerbock diese Führung zu?

Merz: Ich habe Respekt vor den Grünen. Sie sind in vielen Landesregierungen dabei, wie auch hier in Sachsen-Anhalt. Sie sind auch hier eine relativ linke grüne Partei, dennoch hat es in der Koalition – wenn auch mit viel Mühe – gut geklappt. Bei Frau Baerbock und der Frage, ob sie Kanzlerin kann, kommen andere Dimensionen dazu. Da geht es um die Fähigkeit, das Land als Ganzes zu führen. Nicht als Wahlkämpfer, sondern als Staatsbürger habe ich meine Vorbehalte gegen jemanden, der noch nie in einer Regierung war, nie eine politische Führungsaufgabe wahrgenommen hat und letztlich ohne jede berufliche Erfahrung außerhalb der Politik in die Politik kommt und sagt: Jetzt will ich die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt übernehmen.

Deutschland schaut auf Sachsen-Anhalt, weil hier die letzte Landtagswahl vor der Entscheidung im Bund über die Bühne geht. Sie haben 30 Prozent plus x als Unionsziel für die Bundestagswahl ausgegeben. Da würde die CDU in Sachsen-Anhalt Luftsprünge machen, oder?

Merz: Die CDU ist in Sachsen-Anhalt Gott sei Dank in einer anderen Situation als in Thüringen. Dort haben wir einen Ministerpräsidenten der Linkspartei, der bis weit hinein ins bürgerliche Lager gewählt wird, und eine starke AfD. Beide zusammen holten zuletzt über 50 Prozent. Das dürfte sich in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen. Das Land hat im breiten Spektrum der politischen Mitte ohne AfD und Linkspartei eine Mehrheit zum Regieren. In dieser Gruppe wird Reiner Haseloff mit der CDU die stärkste Fraktion stellen. Wenn es gut läuft, wird die CDU auch vor der AfD liegen.

Für die CDU ist von der Führung festgelegt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wie lange lässt sich das durchhalten, wenn die AfD liberaler werden sollte?

Merz: Ich sehe nicht, dass sich diese Partei ändert. Im Gegenteil, ihr völkisch-nationalistischer Teil wird immer stärker, die Partei rückt immer weiter nach rechts außen. Es wäre Verrat an uns selbst, wenn wir mit dieser Partei zusammenarbeiten würden. Das ist auch keine westdeutsche, sondern eine gesamtdeutsche Sicht auf uns und auf unsere Gesellschaft. Die Brandmauern werden eher noch höher und fester.

Maaßen-Aufstellungist auch eine Art Hilferuf von der Basis.

Nach der SPD mit Thilo Sarrazin und den Grünen mit Boris Palmer hat es die CDU durch Hans-Georg Maaßen mit einer renitenten Figur zu tun. Wann wäre ein Ausschluss fällig?

Merz: Hans-Georg Maaßen ist im konservativen Teil der Partei unterwegs und fällt manchmal durch Äußerungen auf, die die meisten von uns so nicht machen würden. Aber er ist kein Rechtsradikaler und kein Antisemit. Er ist in Südthüringen als Bundestagskandidat in freier und geheimer Wahl aufgestellt worden, auch weil viele in der CDU das Gefühl haben, dass der wertkonservative Teil der Partei in den letzten beiden Jahrzehnten einfach schlecht behandelt worden ist. Die Maaßen-Aufstellung ist also auch eine Art Hilferuf von der Basis.

Das geht an die Adresse von Angela Merkel.

Merz: Die CDU wurde in den vergangenen Jahren im Bund in ihrem Spektrum verengt. Armin Laschet hat das in Nordrhein-Westfalen anders gemacht, in seinem Landeskabinett sind alle Strömungen der CDU integriert.

Die nächste Bundesregierung muss die „Postcoronomics“, sprich die Wirtschaftsbelebung nach der Pandemie, organisieren. Welche Vorstellungen haben Sie dafür?

Merz: Das Erste ist: Wir haben kein Geld mehr. Wir steuern ab 2022 auf ein strukturelles jährliches Defizit des Bundeshaushalts von 100 Milliarden Euro zu. Die finanziellen Ressourcen in den nächsten Jahren werden extrem knapp. Das kann man auch positiv sehen, denn Knappheiten können ja auch Ideen und Kreativität freisetzen. Wir hatten im Osten nach der Wende zum Beispiel das sogenannte Verkehrswegebeschleunigungsgesetz. Das hätte man nicht beenden, sondern auf ganz Deutschland ausrollen sollen. Ein sehr konkretes Beispiel: Im Hochsauerlandkreis, in dem ich jetzt wieder für den Bundestag kandidiere, finde ich zwöf Jahre nach meinem Ausscheiden aus dem Parlament ein wichtiges Straßenbauprojekt in fast demselben unerledigten Zustand wieder wie damals. Es ist doch einfach irre, wie lange wir in diesem Land für solche Projekte brauchen. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen: Wie schaffen wir möglichst viel Modernisierung mit möglichst wenig Geld?

Entbürokratisierung ist das eine, was ist mit Steuererhöhungen?

Merz: Entbürokratisierung ist der falsche Begriff dafür, das wäre nur etwas weniger vom selben. Wir müssen jetzt grundsätzlich darüber sprechen, wie wir in Deutschland planen und vor allem umsetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür interessante Vorschläge unterbreitet. Die endlosen Streitereien vor Gericht müssen aufhören. Vielleicht müssen die Parlamente stärker einbezogen werden in konkrete Projektentscheidungen. Nehmen wir einfach einmal den Digitalpakt Schule. Wenn der Bund nicht nur die 5,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung gestellt hätte, sondern auch gleich den WLAN-Anschluss aller Schulen in Deutschland an das Internet bestellt hätte, wären wir heute in den Schulen einen ganzen Schritt weiter. Ein anderes Beispiel: Warum ist der Berliner Flughafen eigentlich so ein Desaster geworden? Ja, natürlich, die Berliner Senatsverwaltung kann das nicht. Aber wir haben eben auch kaum noch Generalunternehmer in Deutschland, die so ein Projekt aus einer Hand steuern und bauen.

Und wie sieht es bei den Steuern aus?

Merz: Die Corona-Hilfen werden irgendwann auslaufen. Und manches lässt sich auch ohne Eingriffe in Leistungsgesetze korrigieren. Die Haushälter reden von einem Spielraum von 30 Milliarden Euro. Strikte Sparsamkeit ist nötig, um ein vernünftiges Wirtschaftswachstum hinzubekommen. Durch wirtschaftliches Wachstum und Steuereinnahmen können wir aus den Schulden herauswachsen.

Also geht die Corona-Krise ohne Steuererhöhungen ab ?

Merz: Wir sollten Steuererhöhungen wenn eben möglich vermeiden. Noch höhere Steuern im Hochsteuerland Deutschland würden Konsum und Investitionen zu einem Zeitpunkt belasten, zu dem wir beides dringend brauchen, um aus der Krise herauszukommen.

EEG-Umlage senken und ganz abschaffen, wenn CO2-Preise steigen.

Die Bundesregierung hat die Klimaziele verschärft. Für die Grünen das Kernthema, wäre die Partei nicht Ihr idealer Koalitionspartner?

Merz: Den idealen Koalitionspartner gibt es nicht. Und zunächst geht es jetzt darum, dass wir als Union ein möglichst starkes eigenes Ergebnis erzielen, so dass gegen uns nicht regiert werden kann. Und nachfolgende Koalitionsverhandlungen führen wir am besten aus einer Position der Stärke heraus. Wir müssen in der nächsten Wahlperiode nämlich auch klären, wie angesichts der demografischen Entwicklung künftig die sozialen Sicherungssysteme finanziert werden sollen, die wir ja alle behalten wollen. Wenn das Bundesverfassungsgericht dieselben Maßstäbe in der Rentenversicherung anlegt wie in der Klimapolitik, dann können wir so nicht weitermachen.

Was würden Sie anders machen in der Klimapolitik?

Merz: Wir sollten zunächst einmal auf die beachtlichen Erfolge der letzten 30 Jahre hinweisen. Wir haben bis heute nämlich alle gesetzten Klimaziele erreicht, wir liegen bei minus 40 % gegenüber 1990, und das haben wir sogar mit einer doppelt so hohen Wirtschaftsleistung wie noch 1990 erreicht. Jetzt geht es in die deutlich schwierigere zweite Hälfte der Marathonstrecke. Dafür brauchen wir noch bessere marktwirtschaftliche Anreize und vor allem neue Technologien. Wohnen und Mobilität dürfen kein Luxus werden. Und dann muss der Staat seine Versprechen auch einhalten, also etwa die EEG-Umlage erst senken und dann ganz abschaffen, wenn parallel die CO2-Preise steigen.

Sollte die Union im Herbst erfolgreich sein: Was würden Sie lieber werden, Finanz- oder Wirtschaftsminister?

Merz: Ich mache mir darüber ehrlich überhaupt keine Gedanken. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als Einheit verstehen und überhaupt wegkommen vom Klein-Klein, das die Menschen ohnehin nicht verstehen, und wieder mehr in den großen Bildern argumentieren: Wohin wollen wir als CDU und CSU dieses Land in den nächsten zehn Jahren führen? Diese Frage beschäftigt die Menschen mit Sicherheit mehr als die Postenvergabe in Berlin.

Sollte es eine schwarz-grüne Regierung geben: Würden Sie auch unter einer Kanzlerin Baerbock Minister werden?

Merz: Erstens: Ich habe mir abgewöhnt, solche „Was-wäre-wenn-Fragen“ zu beantworten. Zweitens: Diese Frage müssen wir als Union auch in Zukunft nicht beantworten. Denn wir werden bei der Bundestagswahl am 26. September deutlich vor den Grünen liegen.

Im Volksstimme-Gespräch: Die Redakteure Michael Bock und Steffen Honig, rechts im Bild Ministerpräsident Reiner Haseloff (vorn) und Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (beide CDU).
Im Volksstimme-Gespräch: Die Redakteure Michael Bock und Steffen Honig, rechts im Bild Ministerpräsident Reiner Haseloff (vorn) und Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (beide CDU).
Foto: Uli Lücke