Corona

Ministerium lehnte ab: JVA-Mitarbeiter im Hochsicherheits-Knast in Burg dürfen nicht geimpft werden 

Landkreis Jerichower Land hatte JVA-Bediensteten Impfangebot gemacht. Jetzt besteht weiter die Gefahr: Bei einer Corona-Infektion im Gefängnis wird aber das Personal schnell knapp. 

Von Michael Bock
Ein Justizvollzugsbeamter öffnet in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg die Tür eines Haftraumes. dpa-Zentralbild

Burg/Magdeburg. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Mario Pinkert, sagte am Freitag der Volksstimme: „Das ist ein absolutes Unding. Ich kann das in keiner Weise nachvollziehen.“ Das an die Burger Anstaltsleiterin herangetragene Impfangebot galt für den 21. April. Anbieter war Pinkerts Angaben zufolge der stellvertretende Landrat des Landkreises, welcher auch der Verantwortliche für das Impfzentrum ist.

In einem Brief des Bundes an das Justizministerium heißt es, es widerspreche der Fürsorgepflicht gegenüber den Landesbediensteten, dass das Impfangebot für die größte Justizvollzugseinrichtung des Landes „mit hoch sensiblen Bereichen“ verboten werde. Was passiere, wenn es in dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem unter anderem der Halle-Attentäter einsitzt, zu einem Corona-Ausbruch komme, fragt Pinkert. „Wir als Beschäftigte der JVA Burg stehen täglich in erster Reihe und können nicht einfach die Gefangenen sich selbst überlassen.“

Das Justizministerium verweist in einem Antwortschreiben vom Freitag auf das federführend zuständige Sozialministerium. Dieses stelle in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium die Impfungen in den Justizvollzugsanstalten sicher. Wie genau die Impfungen durchgeführt würden, und wer anspruchsberechtigt sei, „wird derzeit noch erarbeitet und final abgestimmt“.

Die Impfzentren im Land seien aufgefordert worden, „keine gesonderten Impfangebote an den Justizvollzug beziehungsweise Justizdienst zu stellen“.

„Mögliche Corona-Fälle in einer Justizvollzugsanstalt sind immer heikel.“

Ein Sprecher des Justizministeriums räumte im Volksstimme-Gespräch ein, dass sich der Justizvollzug in einer „sehr gefährdeten Situation“ befinde. „Mögliche Corona-Fälle in einer Justizvollzugsanstalt sind immer heikel.“ Darum sei dem Sozialministerium bereits vor Monaten eine Impfstrategie vorgelegt worden. Das Justizressort sehe den Impfbedarf als dringlich. „Wir befinden uns in einer unerfreulichen Lage“, sagte der Sprecher. „Wir akzeptieren aber, dass das Sozialministerium den Hut auf hat.“

Der Sprecher betonte zugleich: „Wir erwarten vom Sozialministerium, dass eine schnelle Lösung für den gesamten Justizvollzug gefunden wird.“