Ameos

Nach Falschaussage zu Ameos: Muss Sozialministerin Grimm-Benne ihren Posten räumen?

Schwere Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm Benne (SPD): Nach einem verlorenen Rechtsstreit mit dem Klinik-Betreiber Ameos wegen einer Falschaussage hat Grimm-Benne Kosten dafür aus der Staatskasse und nicht aus eigener Tasche bezahlt.

Von Michael Bock 21.07.2021, 05:00
Sozialministerin Petra Grimm Benne (SPD)
Sozialministerin Petra Grimm Benne (SPD) www.imago-images.de

Magdeburg. Ameos erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ministerin: Sie hätte das Geld nicht dem Steuerzahler aufbürden, sondern die rund 5000 Euro aus ihrem Privatvermögen zahlen müssen.

In einem von Ameos beauftragten Gutachten ist von Beihilfe zur Untreue die Rede. Das Klinik-Unternehmen hat die Summe deshalb wieder ans Land zurücküberwiesen.

Grimm-Benne hatte auf einem Neujahrsempfang der SPD in einer Rede behauptet, Ameos transferiere opulente Gewinne ins Ausland. Eine Falschaussage, wie das Oberlandesgericht Naumburg später feststellte. Auch die Behauptung Grimm-Bennes, die Äußerung habe sie nicht als Privatperson, sondern als Ministerin getroffen, wurde gerichtlich kassiert.

Deswegen pocht Ameos darauf, dass die Ministerin das Geld aus eigener Tasche und nicht auf Staatskosten begleicht.

Bislang weigert sich die SPD-Politikerin aber, die Summe aus dem verlorenen Gerichtsverfahren selbst zu bezahlen.