Landtagsdebatte Neue Steuer auf Extraprofite der Konzerne? Warum durch die Koalition in Sachsen-Anhalt ein Riss geht
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Donnerstag auf Antrag der Linken mit der sogenannten Übergewinnsteuer befasst. Die Koalition ist sich da nicht einig.
Magdeburg - Eine Übergewinnsteuer soll die hohen Profite von Energiekonzernen einkassieren, die diese auf Grund des Ukraine-Krieges einfahren. Deutlich wurde in der Debatte, dass ein Riss durch die schwarz-rot-gelbe Koalition geht.
Minister Armin Willingmann (SPD) sagte, in der Landesregierung gebe es „noch keine abgestimmte Meinung“.
„Die Übergewinnbesteuerung kann, gut ausgeführt, zu Gunsten der preissteigerungsgeplagten Bevölkerung einen Gutteil der Gewinne der Unternehmen und Spekulanten abschöpfen“, sagte Andreas Schmidt (SPD). Wie in Italien seien auch in Deutschland Netto-Gewinnerhöhungen zu besteuern. Das wirke besser als kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Konzerne.
Der Koalitionspartner CDU sieht das anders. Stefan Ruland sprach von einem „Irrweg, auf den wir uns nicht begeben dürfen“. Finanzpolitiker Guido Heuer ergänzte: „Die Übergewinnsteuer eröffnet die Möglichkeit der staatlichen Willkür bei der Besteuerung je nach politischem Bedarf.“ Damit öffne man die „Büchse der Pandora“, warnte auch FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Tobias Rausch (AfD) sprach von einer „sozialistischen Umverteilung“, die seines Wissens bislang nirgends zum Fortschritt der Gesellschaft beigetragen habe.
Linke-Fraktionschefin Eva von Angern sagte hingegen: „Unternehmen, die aktuell vom Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen profitieren, müssen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden.“ Der Tankrabatt sei „der größte Witz aller Zeiten“.
Auch die Grünen fordern eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann: „Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt.“ Und: „Der Tankrabatt war absehbar Quatsch und füllt nur die Taschen der Konzerne auf Kosten der Steuerzahlenden.“
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