Ameos

Neue Vorwürfe gegen Grimm-Benne: Ministerin verheimlicht Extra-Kosten

Im Rechtsstreit zwischen dem Krankenhausbetreiber Ameos und Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) werden bislang öffentlich nicht bekannte Rechtsanwaltskosten zur geheimen Verschlusssache erklärt.

Von Michael Bock
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD)
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dpa

Magdeburg - Sozialministerin Petra Grimm-Benne war nach einem verlorenen Rechtsstreit mit Ameos verpflichtet worden, Anwaltskosten des Krankenhausbetreibers in Höhe von rund 5000 Euro zu erstatten. Die Ministerin ließ das Geld vom Land überweisen.

Doch Ameos fordert, dass sie die Kosten privat übernimmt. Andernfalls mache sie sich der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue strafbar.   Offen ist nun, wie viel Geld der von Grimm-Benne einschaltete Rechtsanwalt bekommen hat.

Das Sozialministerium hüllt sich in Schweigen. „Bei der Höhe des Honorars handelt es sich um ein durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschütztes Geschäftsgeheimnis der beauftragten Kanzlei“, heißt es auf Volksstimme-Anfrage. „Diese unternehmensbezogene Information ist nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, und die Kanzlei hat an ihrer Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse.“

Die beauftragte Kanzlei wird also geheim gehalten, die gezahlte Summe sowieso. Das Sozialministerium bestätigt allerdings, dass das Land – somit der Steuerzahler – die Kosten übernommen hat.  Nach Volksstimme-Informationen hatte Grimm-Benne auch eine auf Medienrecht spezialisierte hochkarätige Prominenten-Kanzlei in Berlin eingeschaltet. Insider berichten, dass die Anwaltskosten insgesamt in die Zehntausende Euro gegangen sind.

Die Geheimnistuerei sorgt im Landtag für Erstaunen. „Das irritiert mich“, sagte Eva von Angern. Die Linke-Fraktionschefin verweist darauf, dass sie einmal eine Anfrage zur Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung gestellt habe. Das Finanzministerium zierte sich nicht und listete exakt auf, wer wann wen für welchen Preis beauftragt hatte. Das Sozialministerium muss die Rechtsanwaltskosten offenlegen“, fordert von Angern jetzt. „Schließlich geht es um das Geld der Steuerzahler.“

Die AfD warf der Ministerin eine Privatfehde mit Ameos auf Steuerzahlerkosten vor. „Das ist schlichtweg verantwortungslos“, sagte Fraktionsvize Ulrich Siegmund. CDU-Landeschef Sven Schulze erklärte: „Es ist wichtig, dass dieses Thema unsere Koalitionsverhandlungen nicht beeinflusst. Es wäre gut, wenn es kurzfristig zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommt.“

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Ameos will eine engagierte Ministerin zum Schweigen bringen, die die Geschäftspraktiken des Konzerns kritisch im Auge hat.“ Der Krankenhausbetreiber wolle „offensichtlich vom jahrelangen skandalösen Umgang mit den Beschäftigten ablenken“.