Nach Intel-Posten-Affäre Realschul-Experte Jürgen Böhm soll neuer Bildungsstaatssekretär werden
Der Thüringer Jürgen Böhm soll auf den wegen seiner Verwicklung in die Intel-Posten-Affäre entlassenen Frank Diesener folgen. Böhm war schon einmal Wunschkandidat von Ministerin Eva Feußner.
Magdeburg - Nach dem Wirbel um die Besetzung einer Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium von Eva Feußner (CDU) soll das Haus am Dienstag einen neuen Staatssekretär erhalten. Wie die Volksstimme am Montag aus mehreren zuverlässigen Quellen erfuhr, soll der Thüringer Jürgen Böhm am Dienstagnachmittag seine Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei erhalten. Der 58-jährige gilt als ausgewiesener Schulexperte.
Seit 2010 ist er Vorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer und Vizepräsident des Deutschen Lehrerverbands, seit 2017 zudem Vize-Bundeschef des Deutschen Beamtenbundes. Bis 2018 hatte er zuvor eine Realschule im bayerischen Arnstorf geleitet.
Feußner hatte sich Böhm schon nach der Wahl 2021 als Staatssekretär gewünscht
Bereits nach der Landtagswahl 2021 war Böhm Feußners Wunschkandidat für den Staatssekretär-Posten. „Jürgen Böhm ist mein Favorit“, sagte sie damals. In der Landes-CDU stieß sie damit aber auf Widerstand. Denn: Intern soll sie sich zuvor damit einverstanden erklärt haben, die Funktion an einen Sachsen-Anhalter zu vergeben.
Die Landes-CDU setzte sich zunächst durch. Mit Unterstützung des Harzer Kreisverbands wurde der Blankenburger Förderschulleiter Frank Diesener (CDU) Staatssekretär. Nach Vorwürfen um die Vergabe eines Intel-Postens im Ministerium hatte sich Feußner im Juni aber von Diesener getrennt.
Opposition beantragt Akteneinsicht zu Intel-Posten-Vergabe
Ein Schulleiter hatte zuvor Vorwürfe öffentlich gemacht, denen zufolge Diesener und ein Referatsleiter ihm den Intel-Posten im Ministerium zugesagt hatten – Monate vor Beginn der Stellenausschreibung.
Die Opposition sieht nach wie vor offene Fragen in der Affäre. In der Geheimschutzstelle im Landtag haben die Grünen vergangene Woche Einsicht in alle Unterlagen zur Kommunikation zwischen Ministerium und dem Schulleiter beantragt. „Frau Feußner muss endlich ihr Wort halten und die vollumfängliche Aufklärung aller Vorgänge beim Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt gewährleisten“, sagte Grünen-Bildungspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz.
