Finanzlage
Rechnungshof: Kein Geld für Extra-Projekte in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof sieht perspektivisch keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Land. In den nächsten Jahren sind bereits jetzt Haushaltslöcher in Milliardenhöhe absehbar.
Magdeburg - Rechnungshofpräsident Kay Barthel sagte gestern bei einer Pressekonferenz, Sachsen-Anhalts nächste Landesregierung werde kein Geld für Extra-Ausgaben haben. Vor der Landtagswahl am 6. Juni ist die Wunschliste der Parteien jedoch lang. Zuletzt hatten SPD und Linke millionenschwere Forderungen gestellt, die auch durch neue Schulden finanziert werden sollen. Unter anderem treten sie dafür ein, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Allein diese machen pro Jahr gut 140 Millionen Euro aus. Die Linke plädiert dafür, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse fortwährend auszusetzen.
Düstere Prognosen aus dem Finanzministerium
Allerdings: Das Finanzministerium stellt düstere Prognosen. Nur für das nächste Jahr wird bereits jetzt mit einem Haushaltsloch von gut 1,7 Milliarden gerechnet – bei einem Gesamtetat von 12,8 Milliarden Euro.
Kaum besser sieht es 2023 aus: Momentan klafft zwischen erwarteten Einnahmen und bislang geplanten Ausgaben eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro.
„Extreme Herausforderungen“
„Die nächste Landesregierung steht vor extremen Herausforderungen“, sagte Kay Barthel. „Sachsen-Anhalt steht finanzpolitisch an einem Scheideweg.“ Es dürfe keinen Überbietungswettbewerb geben nach dem Motto „höher, schneller, weiter“, betonte er. „Auf teure, neue Ausgaben muss verzichtet werden. Man sollte den Menschen im Wahlkampf nicht zu viel versprechen.“ Die Haushaltszahlen könne niemand wegwischen.
Bereits Ende vorigen Jahres war der Schuldenberg in Sachsen-Anhalt mit knapp 21 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Weitere Schulden seien nur vertretbar, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien und ein direkter Zusammenhang zur Bewältigung der Pandemiekosten bestehe, sagte der Rechnungshofpräsident. Steuererhöhungen kämen nicht infrage, weil damit die Erholung der Wirtschaft abgewürgt werde, sagte Barthel.
Der Präsident betonte, der Rechnungshof fordere in der aktuellen Situation keine Spardebatte. Die Bewältigung der Corona-Pandemie habe Vorrang. Dass Land müsse auf den Wachstumspfad zurückkehren. Aber: „Die Pandemie darf nicht als Alibi gelten, um künftige Schulden und steigende Ausgaben noch jahrelang zu rechtfertigen.“
Barthel betonte: „Klare Prioritätensetzungen, strenge Ausgabendisziplin und ein mittelfristiger Einstieg in die Schuldentilgung bleiben ein Muss. Anders wird eine generationengerechte Haushaltspolitik langfristig unmöglich sein.“ Es dürfe keine Finanzpolitik nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ geben.
