Politik Rücktritt von SPD-Ministerin Grimm-Benne gefordert
Im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen dem Krankenhausbetreiber Ameos und Petra Grimm-Benne (SPD) hat die AfD-Landtagsfraktion gestern den sofortigen Rücktritt der Ministerin gefordert.
Magdeburg - Michael Bock
Die Volksstimme hatte berichtet, dass nach bisherigem Erkenntnisstand rund 28 000 Euro Gerichts- und Honorarkosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden sollen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Ameos und Grimm-Benne, den diese letztlich vor dem Oberlandesgericht Naumburg verloren hat. Das Sozialministerium hat sich bislang zu den Kosten ausgeschwiegen.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert nun „angesichts der fragwürdigen Blockadehaltung der Ministerin ihren sofortigen Rücktritt“. Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die „aufgedeckten Summen für den privaten Rechtsstreit von Grimm-Benne“ nähmen immer größere Ausmaße an. „Da die Ministerin offenbar keine Transparenz zulassen möchte, werden wir weitere Kosten und Informationen erfragen. Wir wollen genau wissen, welche Gelder an wen geflossen sind, und warum überhaupt teure Kanzleien hinzugezogen wurden.“
Landesrechnungshof schaut jetzt genau hin
Das Vorgehen von Grimm-Benne zeige, „dass sie für ein hohes politisches Amt charakterlich ungeeignet ist. Auch in einer zukünftigen Landesregierung wäre ein ministerielles Amt für sie untragbar. Es kann nicht sein, dass eine Ministerin derartige Geheimniskrämerei betreibt.“
Auch der Landesrechnungshof schaut jetzt genau hin. Präsident Kay Barthel sagte der Volksstimme: „Es ist erklärungsbedürftig, warum der Rechtsanwalt von Ameos nur ein Bruchteil dessen bekommt, was der Rechtsanwalt von Frau Grimm-Benne erhält.“ Für den Ameos-Anwalt fielen nach Angaben des Krankenhausbetreibers Kosten von rund 5000 Euro an. Eine vom Sozialministerium beauftragte Promi-Kanzlei in Berlin erhielt für eine „Honorarvereinbarung“ nach Volksstimme-Informationen rund 22 000 Euro, also mehr als das Vierfache. Barthel verweist darauf, dass das Land im Umgang mit Steuergeld in besonderer Weise die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachten müsse.
Die AfD hält es für erklärungsbedürftig, „warum die für die Aufgabenwahrnehmung notwendige Kompetenz nicht durch landeseigene Kräfte gestellt wird, sondern durch Einschaltung Dritter erfolgt.“ Das Ministerium verfüge über eine eigene Rechtsabteilung, zudem sei auch Ministerin Grimm-Benne eine ausgebildete Volljuristin.
In einer sogenannten Kleinen Anfrage will die AfD unter anderem wissen, in wie vielen Fällen mit externen Kanzleien gesonderte und somit teurere Honorarvereinbarungen geschlossen wurden.
Der Landesrechnungshof will die Angelegenheit zunächst im Blick behalten. Die Behörde sei derzeit mit anderen Prüfungen befasst. „Wir sind rappelvoll“, sagte Barthel. Zugleich fügte er hinzu: „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir uns das im Rahmen der nächsten Jahresplanung anschauen werden.“
Steuerzahlerbund fordert Transparenz
Der Bund der Steuerzahler fordert Transparenz bei den Anwaltskosten. Der Landesvorsitzende Ralf Seibicke sagte: „Das Sozialministerium ist im Umgang mit Steuergeld zu Transparenz verpflichtet. Diese Transparenz hinsichtlich der gezahlten Rechtsanwaltskosten muss hergestellt werden. Man muss ja nicht den Namen der Kanzlei nennen.“
„Die Ministerin wäre gut beraten, schnellstmöglich eine transparente Klärung des Sachverhaltes zu veranlassen und die Rechtsanwaltskosten offenzulegen“, sagte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern. „Das Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal es nicht der gängigen Praxis entspricht.“
Die AfD betonte: „Die Kosten für die Beauftragung externer Rechtsanwälte unterliegen nicht der Geheimhaltung, insbesondere nicht bei Mandatierung zur Abwehr von Presseanfragen.“
In der ganzen Angelegenheit geht es um die Frage, ob Grimm-Benne Gerichts- und Honorarkosten aus der eigenen Tasche bezahlen soll, oder ob der Steuerzahler belangt wird.
Ameos vertritt die Auffassung, dass Grimm-Benne privat zur Kasse gebeten werden soll. Das Sozialministerium beurteilt das anders.
Grimm-Benne hatte bei einem SPD-Neujahrsempfang behauptet, Ameos transferiere „opulente Gewinne“ aus Sachsen-Anhalt ins Ausland. Das Oberlandesgericht Naumburg untersagte ihr diese „nur durch Mutmaßungen unterlegte Behauptung“.
Entscheidend ist, ob die Behauptung Grimm-Benne als Privatperson oder als Ministerin erfolgte. Das Landgericht Halle beantwortete diese Frage glasklar. Bei der Behauptung handele es sich um eine Äußerung, „die dem persönlichen Bereich zuzuordnen ist, nicht aber ihrem Regierungsamt“. Die SPD-Politikerin focht diesen Beschluss nicht an.
Für Ameos folgt daraus, dass Petra Grimm-Benne privat zahlen müsse. Ansonsten mache sie sich der Anstiftung oder der Beihilfe zur Untreue strafbar. Das Ministerium argumentiert, die „Amtsbezogenheit“ sei geprüft worden, darum übernehme das Land die Kosten.
SPD-Spitze gibt der Ministerin Rückendeckung
Die SPD-Spitze gab Grimm-Benne gestern volle Rückendeckung. Die Parteivorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sagten in einem Gespräch mit der Volksstimme: „Wir stehen hinter unserer Ministerin.“ Ameos-Vorstandschef Axel Paeger versuche, eine Ministerin mundtot zu machen, die sich vehement für die Rechte von Arbeitnehmern einsetze. Schmidt sagte: „Falls der Feldzug von Herrn Paeger der Versuch sein sollte, eine Personalentscheidung der SPD von außen beeinflussen zu wollen, wird der scheitern.“
