ARD, ZDF und Deutschlandradio: Rundfunkbeitrag soll 2025 steigen: CDU kritisiert Mehreinnahmen für Sender in Milliardenhöhe

Magdeburg - Die Sachsen-Anhalter müssen sich zum 1. Januar 2025 auf eine erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstellen. Die für die Ermittlung des Beitrags zuständige unabhängige Kommission (KEF) hat am Freitag - wie erwartet - die Anhebung des Beitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio von 18,36 Euro auf 18,94 Euro je Monat und Haushalt für den Zeitraum bis Ende 2028 vorgeschlagen (+3,2 %).

Das letzte Wort haben die 16 Landtage. Sie müssen sich aber eng an der Vorgabe orientieren. Mehrere Länder hatten bereits im Vorfeld signalisiert, einer weiteren Erhöhung ablehnend gegenüber zu stehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte auch gestern gegenüber der Volksstimme, eine Anhebung sei „in der Bevölkerung und auch im Landtag derzeit nicht vermittelbar“. Auch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg lehnen die Erhöhung ab.

2020 hatte Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags von damals 17,50 auf 18,36 Euro durch Nicht-Abstimmung noch im Alleingang blockiert. Das Bundesverfassungsgericht kassierte die Entscheidung ein halbes Jahr später aber. Laut KEF ist eine Abweichung vom Vorschlag nur in Ausnahmefällen und nur einvernehmlich durch alle Länder möglich.

Hauptstoßrichtung der Politik ist aktuell dann auch, die Beitragsanhebung noch auf anderem Wege abzuwenden. So seien die Länder bestrebt, „Einsparungen zu realisieren, so dass im Ergebnis eine Beitragserhöhung vermieden werden kann“, sagte Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) am Freitag. Die Länder sind Auftraggeber der öffentlich-rechtlichen Sender und legen in Staatsvertragen Strukturen wie Sender-Standorte oder auch den Programmumfang fest. Davon ausgehend und nach Bedarfsanmeldung der Sender ermittelt die KEF die Beitragshöhe.

Unabhängig vom KEF-Vorschlag seien auch die Sender selbst gefordert, den „schleppend verlaufenden Reformprozess“ voranzutreiben, betonte Robra.

Die CDU im Landtag erklärte am Freitag, im Fall einer erneuen Beitragserhöhung sähe sie „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet“: „Eine Erhöhung ist politisch nicht verantwortbar und erscheint auch vor dem Hintergrund der festgestellten Beitragsmehreinnahmen von über einer Milliarde Euro nicht geboten“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze. Priorität hätten tiefgreifende Reformen. In Sachsen-Anhalt sei dabei etwa die Zusammenlegung der Radiosender Jump und Sputnik denkbar.

Auch die AfD lehnt die Beitrags-Anhebung ab: Diese wäre „völlig inakzeptabel“, sagte Politiker Tobias Rausch. „Anstatt dem Bürger noch mehr Beiträge aus der Tasche zu ziehen“, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seinen Grundauftrag zurückgeführt werden“, erklärte er.

SPD, FDP, Grüne und Linke betonen die Notwendigkeit von Reformen. Grüne und Linke nehmen dabei vor allem die Länder als Auftraggeber in die Pflicht. „Für die ostdeutschen Bundesländer präferieren wir eine große Rundfunkanstalt, einen ostdeutschen Rundfunk“, sagte Linke-Politiker Stefan Gebhardt außerdem. Eine solche Struktur würde nicht nur Geld sparen, sie würde auch die Identifikation mit den Sendern steigern. Für die FDP forderte Guido Kosmehl zudem ein Moratorium für eine Beitragserhöhung, bis geplante Reformen greifen.

ARD-Chef Kai Gniffke sagte: Die KEF bleibe mit ihrem Vorschlag deutlich unter dem von den Anstalten angemeldeten Bedarf. Dies bedeute große Herausforderungen für die Sender. MDR-Intendant Ralf Ludwig hatte zuletzt selbst für den Fall einer Beitragsanhebung um 58 Cent die Notwendigkeit von Einsparungen im Umfang von 40 Millionen Euro angekündigt.