Vorsitzender des Rechtsausschusses Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion beruft Tillschneider selbst ab
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Magdeburg/dpa - Die AfD-Fraktion zog Tillschneider am Mittwoch selbst ab, gab Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) im Parlament bekannt. Die AfD kam mit dem Schachzug einer drohenden Abberufung zuvor. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne hatten gemeinsam die Abberufung Tillschneiders beantragt und dies unter anderem mit dessen Aussagen zum Verfassungsschutz begründet.
Als neue Vorsitzende des Rechtsausschusses benannte die AfD die Abgeordnete Margret Wendt. Tillschneider kommentierte die Entwicklung knapp mit den Worten, seine Fraktion habe "von ihrem Benennungsrecht Gebrauch gemacht". Weitere Nachfragen wollte er nicht beantworten.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erklärte, die Bemühung eines gemeinsamen Antrags habe gewirkt. "Das ist ein demokratischer Erfolg", sagte sie. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, ein grundsätzliches Problem bleibe bestehen. Die AfD hätte auch weiterhin den Vorsitz im Rechtsausschuss und im Innenausschuss. Die CDU habe einen Fehler gemacht, dass sie diese Ausschüsse als größte Fraktion im Landtag nicht gewählt habe, kritisierte von Angern.
AfD ist im Magdeburger Landtag die zweitgrößte Fraktion
Wäre Tillschneider mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag abberufen worden, hätte ihn die AfD laut von Angern in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal als Ausschussvorsitzenden benennen können. Mit ihrem Schachzug hält sich die AfD diese Option nun theoretisch offen.
CDU-Rechtspolitikerin Karin Tschernich-Weiske warnte die AfD jedoch davor, Tillschneider erneut als Ausschussvorsitzenden zu präsentieren. "Wenn das passiert, stehen die Parlamentarier garantiert wieder bereit", sagte sie.
Die AfD stellt im Magdeburger Landtag mit 23 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Tillschneider gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-"Flügels". Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft.