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Streit um Millionen Sachsen-Anhalts Bürgermeister proben den Aufstand

Bürgermeister  klagen gegen Landkreise.  Denen droht eine Rückzahlung von 280 Millionen Euro Kreisumlage. Das ist bundesweit einmalig.

Von Jens Schmidt 01.09.2021, 21:26
Sollten die Kreise weiterhin alle Klagen verlieren, müssen sie bis zu 280 Millionen Euro an Gemeinden zurückzahlen
Sollten die Kreise weiterhin alle Klagen verlieren, müssen sie bis zu 280 Millionen Euro an Gemeinden zurückzahlen dpa

Magdeburg - Am 27. September erreicht die Klagewelle die höchste Instanz: Dann ruft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Vertreter der Gemeinden Hecklingen und Barleben zur mündlichen Verhandlung. Streitsache: Die Kreisumlage aus dem Jahr 2017. Streitwert: 2,4 Millionen Euro im Falle Hecklingens und 4,9 Millionen Euro für Barleben. Beide halten die Umlage für rechtswidrig erhoben. Sie sind nicht die einzigen.