Corona Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff geht auf Merkels Notbremse los
Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Donnerstag im Bundesrat deutliche Kritik am Infektionsschutzgesetz geübt. Er nannte „Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend“.
Magdeburg. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Donnerstag im Bundesrat das Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nannte Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis der Bundes-Notbremse „unbefriedigend“. Haseloff sprach von „obrigkeitsstaatlichen Vorschriften“.
Es dränge sich noch deutlicher die Frage auf, „worin der Mehrwert dieses Gesetzes für die Menschen in Deutschland liegt gegenüber der im vergangenen Jahr im Grundsatz bewährten Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen.“
Haseloff sieht eine Gefahr für den Föderalismus und die Tendenz zu mehr Zentralstaatlichkeit. „Insofern haben die Gesetzesinitiative und die sie rechtfertigende Diskussion unserem kooperativen Föderalismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten erfolgreich leben, einen schwer heilbaren Schaden zugefügt“, sagte Haseloff. Er verwies darauf, dass die pandemische Lage in klassischen Zentralstaaten keineswegs besser sei als in Deutschland.
Der Bundesratspräsident kritisierte die bundeseinheitlichen Vorgaben würden der Situation vor Ort nicht gerecht. Modellprojekte, die positive Energien und konstruktive Impulse ermöglicht hätten, würden abgeschnitten und verhindert: „Das ist für die Bekämpfung der Pandemie, die nur mit der Bevölkerung möglich ist und nicht gegen sie, unter dem Strich eher schädlich, denn gesundheitsbewusste Selbstverantwortung zu stärken, ist das eigentliche Gebot der Stunde.“
Zudem werde den Ländern eine wichtige Möglichkeit genommen, Anreize zum Testen zu setzen.
„Die Grundrechtseinschränkungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, sind trotz deutlicher Abmilderung gegenüber der Formulierungshilfe weiterhin immens, so dass sich in der Gesamtschau die Frage der Verhältnismäßigkeit durchaus stellt“, sagte Haseloff weiter.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte am Donnerstag in einer Landtagsdebatte in Magdeburg, sie begrüße, dass es bundeseinheitliche Regelungen gebe - „auch wenn es an mancher Stelle wirklich schwierig ist, Berlin und zum Beispiel die Altmark über einen Kamm zu scheren“.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lydia Hüskens, sagte: „Wir teilen die Sorge des Ministerpräsidenten an dem Gesetz. Pandemiebekämpfung sollte vor Ort angepasst erfolgen und nicht durch Bundeszwang.“ Man müsse sich aber wundern. Man beklage sich im Land, stimme in Berlin aber zu. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus.