Sachsen-Anhalts SPD weist Einigung zu Noten-Verschärfung zurück

Magdeburg. In der Debatte um die von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplante Verschärfung der Notenvorgaben für den Zugang zur Realschule hat die SPD eine Verständigung der Kenia-Partner über die Aussetzung der Pläne um ein Jahr zurückgewiesen.

Es habe keine „Verständigung“ gegeben, teilte die Fraktion am Montag mit. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte: „Wenn der Bildungsminister die Verschärfung ein Jahr später in Kraft setzen will, lehnt die SPD das genauso eindeutig ab. Der Vorschlag ist unverantwortlich und muss komplett vom Tisch.“ Auch die Grünen wiesen eine Einigung zurück. Die Pläne müssten vollständig beerdigt werden, hieß es.

Nach Volksstimme-Informationen hatte es Ende der Woche Gespräche von Partnern der Koalition zum Thema gegeben. Dabei sei die Aussetzung um ein Jahr vereinbart worden, war danach als Ergebnis lanciert worden.

Worum geht es genau? Die Pläne des Bildungsministers sehen vor, dass Sechstklässler schon mit zwei Vieren auf dem Zeugnis bereits zum neuen Schuljahr nicht mehr die Realschule besuchen dürfen. Stattdessen würden sie der Hauptschule zugeordnet. Bislang reichen durchgängig mindestens Vieren, eine Fünf kann ausgeglichen werden. Morgen soll das Regierungskabinett über das Thema beraten.

Die Linke kritisiert unterdessen das vom Bildungsministerium dargelegte Motiv für die Reform. Das Haus von Marco Tullner hatte die anhaltend hohe Schulabbrecherquote als Hauptanlass für die Reformpläne genannt. Mehr als jeder Zehnte im Land hatte die Schule zuletzt ohne Abschluss verlassen.

Es sei zwar unbestritten, dass die Zahl der Schulabbrecher viel zu hoch ist, das habe mit den Schülern im Realschulunterricht an Sekundarschulen aber so gut wie gar nichts zu tun, sagte Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann. Die Wahrheit sei, dass im Realschulunterricht der Sekundarschulen erfolgreich gearbeitet werde. „Im letzten Schuljahr erreichten hier fast 98 Prozent der Schüler einen Schulabschluss, ein Drittel davon sogar einen Erweiterten Realschulabschluss“, sagte Lippmann unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Landesamts. Tullner lüge, wenn er behaupte, die Zwangszuweisung in den Hauptschulunterricht sei ein geeigneter Weg, um der zu hohen Zahl von Schulabbrechern entgegenzuwirken.