Schulfrieden für Sachsen-Anhalt: Ein Zukunftskonzept oder eine Nebelkerze?

Magdeburg. 32 Seiten stark ist die Broschüre, die Bundesbildungsministerin a. D. Johanna Wanka (CDU) am Donnerstag im Namen der Teilnehmer des „Schulfrieden“-Formats der Öffentlichkeit präsentierte. Nach sechs Treffen seit Herbst skizziert das Papier in 47 Thesen, wie es künftig besser laufen soll mit der Bildung in Sachsen-Anhalt. Eine Auswahl:

Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass sich das bestehende Schulsystem mit Gymnasien, Sekundar- und Förderschulen bewährt hat. Vor allem Grundschulen sollen nah am Wohnort bleiben. Dafür sollen sie flexibler zusammenarbeiten können. Bislang ist neben einem Haupt- nur ein Nebenstandort erlaubt, künftig sollen es mehrere sein. Auch bei der Größe soll es Spielräume geben. So kann sich das Land vorstellen, von der Vorgabe 80 Schüler am Hauptstandort und 40 an der Außenstelle abzuweichen. Eltern sollen selbst entscheiden, an welcher Schulform ihr Kind nach der Grundschule lernt.

Das Land soll zweitens ein Schulbauprogramm bekommen. Dazu soll es nach der Landtagswahl eine Bestandsanalyse geben und landesweite Richtlinien für Ausstattungsstandards.

Um Lehrer zu entlasten, sollen Arbeitszeitkonten eingerichtet werden. Die Idee: Die Pädagogen könnten so Überstunden sammeln und flexibel abbummeln oder sich auszahlen lassen.

Die Zahl der Lehrer und pädagogischen Mitarbeiter soll allgemein formuliert „an sich verändernde Schülerzahlen“ angepasst werden. An jeder weiterführenden Schule soll es einen Schulsozialarbeiter geben – hier herrscht aber keine Einigkeit. GEW und Landeselternrat wollen einen Schulsozialarbeiter an jeder Schule. Derzeit gibt es nach Angaben des Bildungsministeriums knapp 400 Schulsozialarbeiter an den 870 Schulen im Land. Verwaltungsassistenten sollen die Schulen zusätzlich entlasten. In einem ersten Schritt sollen Schulen mit mehr als 240 Schülern je einen Assistenten erhalten.

Um dem Lehrermangel zu begegnen, soll die Einstellung von Seiteneinsteigern (derzeit rund 800 bei 15.000 Lehrern) flexibler werden. Diese sollen künftig „in der Regel“ einen akademischen Abschluss haben und durch ein Mentorenprogramm begleitet werden. Bislang ist ein akademischer Bachelor-Abschluss mit einem ableitbaren Fach Pflicht.

Schulen mit Personalknappheit (Unterrichtsversorgung unter 100 Prozent) sollen ein Budget erhalten, um Vertretungskräfte binden zu können.

Wanka, die von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (alle CDU) als Moderatorin für das Format gewonnen worden war, äußerte sich lobend zur Bilanz des „Schulfriedens“: „Die Thesen haben einen Wert an sich, weil wir sie gemeinsam tragen“, sagte sie. Die Ergebnisse ließen sich so durchaus in den nächsten Koalitionsvertrag übertragen.

Das sieht nicht jeder so. GEW-Landeschefin Eva Gerth sagte: „Unser zentraler Kritikpunkt ist, dass wir uns eine konkretere Feststellung des Personalbedarfs an den Schulen gewünscht hätten.“ SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „Nebelkerze“. Es gebe keinerlei Ansatzpunkte, wie etwa dem Fehlen Tausender Lehrer begegnet werden soll. Mit Plänen für schärfere Noten-Vorgaben für den Zugang zur Realschule stifte Tullner aktuell Unfrieden, sagte Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann. Die Grünen kritisierten das Papier als zu unkonkret.

Das „Schulfrieden“-Format war auf Initiative Haseloffs und Tullners im Herbst nach dem Scheitern eines Volksbegehrens für mehr Personal in Schulen gestartet worden. Eingebunden waren 18 Teilnehmer, darunter Schulverbände, Schüler- und Elternvertreter sowie kommunale Spitzenverbände. Die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

Zum Volksbegehren: Anfang 2020 startete das Bündnis „Den Mangel beenden“ ein Volksbegehren für mehr Personal an Sachsen-Anhalts Schulen. Ziel des Zusammenschlusses von Gewerkschaft GEW, der Partei Die Linke, Landeselternrat und anderen war es, einen festen Personalschlüssel für Lehrer, Schulsozialarbeiter und Pädagogische Mitarbeiter an allen 870 Schulen gesetzlich festzuschreiben. Hintergrund war ein seit Jahren zunehmender Personalmangel an den Schulen.

Am Ende erreichte das Bündnis allerdings nur 76.800 der 164.000 benötigten Unterschriften. Für einen Erfolg hätte das Bündnis mindestens sieben Prozent der Wählerstimmen einholen müssen.

Grund für das Scheitern waren nach Angaben der Initiatoren vor allem die Kontaktauflagen während der Pandemie.