Sachsen-Anhalt
SPD-Gremien wollen mit der CDU und der FDP in Koalitionsverhandlungen gehen
SPD-Landesvorstand und -parteirat in Sachsen-Anhalt haben am Samstag mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP empfohlen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Quedlinburg - Mehr als fünf Stunden debattierten die SPD-Gremien in Quedlinburg über das Verhandlungsergebnis der Sondierer. Danach gab es ein eindeutiges Ergebnis: Mit neun zu drei Stimmen empfahl der Landesvorstand, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Landesparteirat schloss sich diesem Votum mit deutlicher Mehrheit an. Landeschefin Juliane Kleemann sagte, es habe „sehr viel Lob“ für die Sondierungsergebnisse gegeben. Bereits zuvor hatten die Parteichefs Kleemann und Andreas Schmidt an alle Mitglieder geschrieben: „Viele unserer Kernforderungen aus dem Wahlkampf und unserem Programm haben wir erfolgreich einbringen können.“
Vereinbart wurde etwa, dass alle in der zurückliegenden Wahlperiode begonnenen Projekte grundsätzlich weitergeführt werden. Das derzeit geltende Kinderförderungsgesetz soll Bestand haben und auch bei möglichen Wegfall von Bundesgeld weitergeführt werden. Die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren ist indes vom Tisch. Diese hätte den Landesetat mit mindestens 140 Millionen Euro pro Jahr extra belastet.
Erarbeitet werden soll ein von der SPD vehement gefordertes Tariftreue- und Vergabegesetz. Darin werden die Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgezurrt. Im Gesetz soll etwa ein landesspezifischer Vergabe-Mindestlohn festgelegt werden, falls Unternehmen weder der Tarifbindung unterliegen noch tarifliche Bedingungen zusagen können. Der landesspezifische Mindestlohn soll oberhalb des bundesdeutschen Mindestlohns (seit 1. Juli 9,60 Euro/Stunde) angesetzt werden. Das Gesetz soll aber auch entbürokratisiert werden.
Kleemann sagte, in den Koalitionsverhandlungen sollten auch Themen intensiv behandelt werden, die in den Sondierungsrunden noch keine allzu große Rolle gespielt hätten. Zum Beispiel die Energie-, Klimaschutz- und Gleichstellungspolitik.
Kritik vom Parteinachwuchs
Der Parteinachwuchs der SPD lehnt ein Dreier-Bündnis strikt ab. Die Jusos dringen auf eine Koalition allein mit der Union. Eine solche Konstellation hat nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie gilt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) daher als zu risikoreich. In einem Bündnis gemeinsam mit der FDP würden Vorstellungen der SPD „auf dem Altar des Machterhalts geopfert“, warnte Juso-Landeschef Rico Rauch.
Am 16. Juli befasst sich ein Landesparteitag mit der Frage, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Letztlich entscheiden alle Mitglieder über einen Koalitionsvertrag. Bei CDU und FDP beschließen die Landesvorstände am 15. Juli, ob es in Koalitionsverhandlungen gehen soll. Ein Votum dafür gilt als sicher.
