SPD-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt zieht rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP

Magdeburg - Bei den Sozialdemokraten entscheidet Freitagabend ein Landesparteitag in Leuna, ob Koalitionsgespräche mit CDU und FDP aufgenommen werden sollen. Die Jusos sind am Mittwoch in die Offensive gegangen. Der Parteinachwuchs zieht rote Linien für die Verhandlungen. Sollten bestimmte Punkte nicht durchsetzbar sein, werde keine Koalition zustande kommen, betonen die Jusos in einem Initiativantrag für den Parteitag.

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen bereits erreicht, dass es ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben soll. Darin werden die Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgezurrt. Im Gesetz soll etwa ein landesspezifischer Vergabe-Mindestlohn festgelegt werden, wenn Unternehmen weder der Tarifbindung unterliegen noch tarifliche Bedingungen zusagen können. Dieser Mindestlohn soll oberhalb des bundesdeutschen Mindestlohns (derzeit 9,60 Euro/Stunde) liegen.

Die Jusos werden nun konkret. Sie fordern einen Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro/Stunde. Diese Höhe aber wird mit der CDU und auch der FDP kaum zu machen sein. Beiden Parteien ist ein novellierten Tariftreue- und Vergabegesetz ohnehin ein Dorn im Auge. Doch sie bewegen sich in diesem Punkt auf die SPD zu. Diese nämlich hat ein solches Gesetz zur Grundbedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung gemacht.

Die SPD-Sondierer haben erreicht, dass das bisherige Niveau der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt nicht angetastet wird. Dafür haben sie sich in den bisherigen Gesprächen nicht mit der Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Kita-Gebühren durchsetzen können. SPD-Landeschefin Juliane Kleemann räumte kürzlich ein, dass die Finanzlage dies momentan nicht erlaube. Doch der Parteinachwuchs pocht weiter vehement auf der Abschaffung der Kita-Beiträge.

Die Jusos fordern zudem, den Investitionsstau in Krankenhäusern aufzulösen. Zur Modernisierung der Krankenhäuser müsse ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro aufgelegt werden. Allerdings hat zuletzt Finanzminister Michael Richter (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass die finanziellen Spielräume des hoch verschuldeten Landes so gut wie ausgereizt sind. Schon jetzt klaffen in den geplanten Landesetats für die nächsten Jahre Finanzlöcher in Milliardenhöhe.

Zudem solle Sachsen-Anhalt ein „sicherer Hafen für Menschen in Not“ werden, fordern die Jusos. Das Land müsse sich an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen beteiligen.

Auf der Forderungsliste des Parteinachwuchses stehen weitere Punkte: ein klimafreundliches, sozial verträgliches ÖPNV-Angebot etwa. Oder eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei. Ebenso eine angemessene und langfristige Ausfinanzierung sowie ein bedarfsgerechter Ausbau des Hilfesystems zum Schutz von Frauen gegen Gewalt. Zudem fordern die Jusos ein Landesantidiskriminierungsgesetz sowie einen vom Parlament gewählten Antidiskriminierungsbeauftragten.

Juso-Landeschefin Franca Meye sagte gestern, die SPD müsse sich gegen eine „doppelt konservative Kraft“ von CDU und FDP durchsetzen. SPD-Parteichefin Juliane Kleemann betonte, im Initiativantrag sei eine Erwartungshaltung formuliert worden. „Das ist vor möglichen Koalitionsverhandlungen nachvollziehbar.“

CDU-Landeschef Sven Schulze reagierte betont gelassen. „Dass sich in der SPD nun Jusos und andere mit Forderungen zu Wort melden, halte ich für legitim“, sagte er. „So etwas gibt es bei der CDU auch. Wichtig ist aber, dass alle Verhandlungspartner  in erster Linie das Wohl des Landes im Fokus haben und parteipolitisch motivierte Forderungen hintenan stellen.“