Sachsen-Anhalt

Stadtrat lässt Verfügung gegen Halles Oberbürgermeister erarbeiten

Die Suspendierung von Halles parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Zuge der sogenannten Impfaffäre kann nicht vor Montag in Kraft treffen.

Von DPA
Halle OB Bernd Wiegand (parteilos) .  Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Halle. Nach dem Beschluss des Stadtrates vom Mittwochabend erarbeite ein Anwalt die entsprechende Verfügung, sagte die Ratsvorsitzende Katja Müller (Linke) am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Jurist habe sich für die Abfassung des Dokuments zwei, drei Arbeitstage erbeten.

In der zum Teil nichtöffentlichen Sitzung hatten 34 Stadträte dafür gestimmt, dem Oberbürgermeister befristet die Amtsgeschäfte zu entziehen. 13 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag dazu war von Linken, Grünen, SPD und FDP eingebracht worden.

Hintergrund der Affäre ist ein in Halle etabliertes System zum Umgang mit Tagesresten von Corona-Impfstoff. Es führte dazu, dass sich Wiegand sowie Mitarbeiter der Verwaltung und einige Stadträte schon vor Wochen impfen ließen, obwohl sie noch nicht an der Reihe gewesen wären. Bei der Aufklärung ergaben sich Widersprüche, der Rathauschef betonte aber mehrfach, nichts Unrechtes getan zu haben. Das Landesverwaltungsamt hat gegen ihn und mehrere Stadträte ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wiegand, der sich im Urlaub befindet, hatte für den Fall einer Suspendierung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Halle angekündigt. Der sei bisher noch nicht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Er kündigte für den Fall einer Klage eine umfassende Prüfung an. Dazu müssten alle mit dem Fall bis zum Ratsbeschluss zusammenhängenden Verwaltungsvorgänge offengelegt werden.