Öffentliche Einnahmen: Steuerrückstände in Sachsen-Anhalt auf höchstem Stand seit 2016

Öffentliche Einnahmen Steuerrückstände in Sachsen-Anhalt auf höchstem Stand seit 2016

Zuletzt waren fast 164 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt nicht entrichtet. Dunkelfeld Steuer-Hinterziehung: Die Linke kritisiert die rückläufige Zahl von Betriebsprüfungen.

Von Alexander Walter 26.07.2023, 10:04

Geldkassette: Ende 2022 hatte Sachsen-Anhalt fast 164 Millionen ausstehende Steuern noch nicht eingetrieben. Foto: imago images/Jens Schicke

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt steigen Zahlungsrückstände durch nicht entrichtete Steuern immer weiter an.

Konkret wuchs die Summe ausstehender Steuern von Berufstätigen, Firmen oder Erben zwischen 2016 und 2022 von 78,7 Millionen Euro auf fast 164 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums von Michael Richter (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Größtes Risiko für Steuerhinterziehung durch bandenmäßigen Betrug

Den größten Anteil stellten dabei Rückstände bei der Umsatzsteuer (knapp 68 Millionen Euro), gefolgt von der Einkommenssteuer (knapp 62 Millionen Euro).

Daneben steht der Straftatbestand der Steuerhinterziehung. 33,59 Millionen Euro hinterzogener Steuern wurden dabei im Vorjahr festgestellt, 2021 waren es noch 16,6 Millionen Euro. Das größte Risiko sieht das Ministerium hier in der „bandenmäßigen Begehung von Umsatzsteuerbetrug“ sowie im Ausstellen von Scheinrechnungen, etwa um Schwarzarbeit zu ermöglichen – vor allem dann, wenn die Täter grenzüberschreitend agieren. Belastbare Daten zu den tatsächlichen finanziellen Schäden gibt es allerdings nicht, schreibt die Behörde.

Weniger Betriebsprüfungen, weniger Verfahren, weniger Mitarbeiter in Finanzämtern

Die Linke verweist beim Thema auf das Problem rückläufiger Betriebsprüfungen. Tatsächlich nahmen die Prüfungen etwa von Großbetrieben durch die Finanzämter zwischen 2010 und 2020 von 1105 auf 634 ab. Weniger Prüfungen gab es auch in mittelgroßen und kleinen Betrieben. Der Trend geht mit einem Personalabbau in den Finanzämtern einher.

Parallel sank die Zahl der Steuerstrafverfahren: Wurden 2010 noch 1390 solcher Verfahren eingeleitet, waren es 2022 nur noch 968.

Linke fordert bessere Ausstattung der Justiz

„Der Rückgang der Steuerprüfungen bei Großbetrieben ist nicht nachvollziehbar und bedient das Vorurteil, dass die Kleinen belangt und die Großen laufen gelassen werden“, sagte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern zu den Zahlen. „Es wundert daher auch nicht, dass die erhobenen Klagen wegen Steuerhinterziehung seit 2019 rückläufig sind.“ Wenn Sachsen-Anhalt fällige Steuern nicht einziehe, fehlten am Ende Millionen Einnahmen und damit Geld für Bildung und Kommunen. „Die Justiz muss besser ausgestattet werden, damit Steuerhinterziehung konsequent geahndet werden kann“, forderte von Angern.